Antrag der Grünen-Stadtratsfraktion am 16.11. im städtischen Fachausschuss

Vor kurzem hat der Bundestag eine weitere Reform der arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen beschlossen. Dazu erklärt die Sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat, Sigrun Krack:

„Die Begründung der Bundesregierung für die milliardenschweren Kürzungen ist mehr als zynisch: Ein-Euro-Jobs seien für eine Festanstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt hinderlich. Dabei waren genau diese Fördermaßnahmen für die Personen gedacht, die eben keine Chancen mehr auf dem regulären Arbeitsmarkt haben.

Für uns sind diese Reformen nichts anderes als ein massives Rotstift-Programm, das vor allem zu Lasten der Langzeitarbeitslosen gehen wird. Von den ab 2012 geplanten Kürzungen werden aber auch die Träger von Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen betroffen; sie werden Personal entlassen müssen. Wir befürchten, dass auch die Dienstleistungen von Sozialprojekten wie z.B. Sozialkaufhäuser, die vor allem für sozial benachteiligte Personengruppen in Saarbrücken, wie Hartz IV-EmpfängerInnen, SeniorInnen und Familien zur Verfügung stehen, ersatzlos wegfallen werden. Damit geht ein Teil der zusätzlichen kommunalen Infrastruktur in Saarbrücken für Umwelt, Kultur und Dienstleistungen für einkommensarme Menschen verloren.

Obwohl die Kommunalpolitik auf diese Reform keinen direkten Einfluss hat, wird dieses Thema am Mittwoch, den 16.11. im Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Integration auf unseren Antrag hin öffentlich beraten. Wir wollen wissen, welches sind die konkreten Auswirkungen für die Langzeitarbeitslosen in Saarbrücken um frühzeitig gegensteuern zu können, wenn einzelne Maßnahmeträger in ihrer Existenz gefährdet werden.

Zudem werden wir die Verwaltungsspitze bitten, alle Möglichkeiten zu ergreifen, die Sparmaßnahmen der Bundesregierung rückgängig zu machen und in den entsprechenden Gremien wie z.B. im Städte- und Gemeindetag darauf hinzuwirken“.