16.06.2011 | Bewusste Täuschung der Öffentlichkeit?

Grüne sehen sich in ihrer Kritik am Vierten Pavillon bestätigt

Zu den neuerlich wieder entflammten Diskussionen über die unsichere Finanzierung des Neubaus der „Galerie der Gegenwart“ erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Stadtrat, Thomas Brück:

„Schon seit Planungsbeginn wird das Prestige-Projekt „Vierter Pavillon“ der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz eher mit Pleiten, Pech und Pannen in Verbindung gebracht: Fehler der Jury bei der Ausschreibung des Wettbewerbs für den Museumsneubau, die aktuelle Spesenaffaire des mittlerweile beurlaubten Stiftungsvorstandes sowie harsche Kritik an dessen unangemessenen hohem Gehalt ebenso wie an dem überaus stattlichen Honorar für den Projektsteuerer.

Jetzt kommt noch eine Kostenexplosion dazu: Statt 9 Millionen Euro steigen die Kosten um mehr als das Doppelte auf über 20 Millionen. Und keiner will oder kann die Frage beantworten, wieso diese Finanzierung so aus dem Ruder gelaufen ist.
Dabei wurde in der Öffentlichkeit sehr wohl der Eindruck erweckt, dass das Land zusammen mit einem Sponsor dieses Projekt stemmen und auch die Übersicht über die Ausgaben behalten kann. Da laut Minister Rauber nie 9 Millionen Euro im Landeshaushalt für dieses Projekt eingestellt waren, drängt sich uns die Vermutung auf, dass die dafür notwendigen Beschlüsse des Landes wohl hinter verschlossenen Türen getroffen wurden. Die damals zuständige Ministerin Kramp-Karrenbauer hätte über diese sich schon frühzeitig abzeichnende desaströse Finanzierung informieren müssen. Oder wollte man die Öffentlichkeit bewusst im Unklaren lassen?

Wie man heute sieht, hat es keinen Sinn gehabt, den Kopf in den Sand zu stecken und auch die wiederholten Forderungen der Grünen-Stadtratsfraktion nach Offenlegung der Finanzierung des vierten Pavillons unbeantwortet zu lassen.

Wir fordern jetzt noch einmal nachdrücklich Planung, Umsetzung und Finanzierung offen zu legen und verurteilen vehement diesen verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern. Denn für diese Fehler müssen letztendlich die BürgerInnen zahlen.
Und das für ein Projekt, das ohne maßgebliche Beteiligung des Stadtrates und gegen erhebliche Widerstände der AnwohnerInnen durchgesetzt wurde.“

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