Grünen-Stadtratsfraktion fordert mehr Engagement von Bund und Land
Zu den Vorschlägen des Deutschen Städtetages wie die gesetzliche Betreuungsquote von 35 Prozent der unter Dreijährigen doch noch zu erreichen sei, teilt die Fraktionsvorsitzende und Schulpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat, Karin Burkart mit:
„Wir begrüßen die ehrliche Stellungnahme des Deutschen Städtetages anlässlich einer Tagung des Hauptausschusses in Saarbrücken, dass trotz der riesigen Fortschritte beim Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren die ab August 2013 gesetzlich vorgeschriebene Versorgungsquote von 35 Prozent nicht in allen Städten erreicht werden kann. Deshalb unterstützen wir auch die Forderung des Deutschen Städtetages, Bund und Länder beim Inkrafttreten des Rechtsanspruches in die Mitverantwortung zu nehmen, falls es zu Klagen gegen die Kommunen kommen sollte.
Gleichzeitig möchten wir betonen, dass Saarbrücken hierbei gut aufgestellt ist. Die Saarbrücker Eltern werden wahrscheinlich nicht so viele Betreuungsprobleme haben wie in anderen Städten, denn wir werden die Betreuungsquote aller Voraussicht nach erreichen. Dies ist das Resultat der intensiven Bemühungen der Landeshauptstadt, die Angebote in den städtischen Kitas auszubauen und zu verbessern. Neben dem geplanten Neubau z.B. der Kitas Füllengarten, Kirchberg und Franzenbrunnen wurden bestehende Kitas erweitert und ausgebaut.
Aber – und das ist unsere Sorge – diese gesetzliche Betreuungsquote wird auch in Saarbrücken nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Zudem stellt der Krippenausbau die Stadt vor große Personalprobleme. Es ist damit zu rechnen, dass nächstes Jahr über 100 ErzieherInnen fehlen werden. In diesem Zusammenhang warnen wir davor, in der Not auf Schmalspurausbildungen zurückzugreifen oder Langzeitarbeitslose in pädagogische Zusatzausbildungen zu drängen. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Zahlen von Kindern mit besonderem Förderbedarf sowohl sprachlich als auch im Sozialverhalten ist unabhängig von der Platzzahl eine Verbesserung der personellen Ausstattung notwendig. Die Qualität der Ausbildung darf nicht leiden, wenn der Anspruch auf Bildungsgerechtigkeit nicht nur auf dem Papier bestehen soll.
Es ist deshalb nicht weiter hinnehmbar, dass die Bundesregierung die Kommunen sowohl bei den Sach- als auch bei den Personalkosten im Regen stehen lässt. Wollen wir den qualitativen Anforderungen an Bildung und Betreuung gerecht werden, braucht Saarbrücken wie andere Städte auch mehr Unterstützung von Bund und Land“.