Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat begrüßt ausdrücklich das Ergebnis der Gespräche zwischen Landeshauptstadt, Energie SaarLorLux, Stadtwerken Saarbrücken, Regionalverband und Jobcenter, wie zukünftig Energiesperren – zumindest zum Teil – verhindert werden können.
Wie jetzt der Öffentlichkeit vorgestellt, soll es einen Informationsaustausch zwischen Sozialleistungsträgern und Energieversorgern geben, falls die Leistungsempfänger dem zustimmen. Damit wird es möglich, anhand eines 4-Punkte-Programms drohende Sperren zu vermeiden.
Die Sozialpolitische Sprecherin, Sigrun Krack bewertet das Programm als ein Schritt in die richtige Richtung:
„Die jetzt der Öffentlichkeit vorgestellte Vereinbarung ist dringend notwendig. Es muss alle alarmieren, dass alleine von März bis Oktober 2012 fast 1.300 Sperrungen durch die Stadtwerke vorgenommen werden mussten. Das heißt, 1.300 Haushalte waren vorübergehend oder auch dauerhaft in diesem Zeitraum ohne Strom oder Gas. Wie viele davon Haushalte mit Kindern sind, ist aufgrund der Datenlage nicht erkennbar.
Dieses 4-Punkte-Programm ist aus unserer Sicht ein erster wichtiger Schritt, den wir sehr begrüßen. Viele Fragen bleiben aber weiterhin unbeantwortet: Was passiert, wenn der Strom bereits gesperrt ist? Wer sammelt verlässlich Zahlen? Was ist mit den Menschen, die keine Leistungen über das Jobcenter oder das Sozialamt beziehen, aber trotzdem an der Armutsgrenze leben?
Ein Arbeitskreis „Energie(sperre)gespräche“ aus Sozialberatungsstellen und Gemeinwesenprojekten, die diese Probleme aus ihrer täglichen Beratungsarbeit kennen, setzen sich seit längerem mit diesen Fragen auseinander. Sie regen weitere Maßnahmen wie eine Clearingstelle, einen Nothilfefonds, schnelleres Mahnwesen, Zwischenablesungen der Zähler, direkte Pauschalzahlungen u.a. an. Wir fordern die Stadt Saarbrücken auf, weiterhin konstruktiv mit diesem Arbeitskreis zusammen zu arbeiten und nach weitergehenden Lösungen zu suchen.
Grundsätzlich aber bleibt das Problem, dass die „Energiearmut“ in Deutschland zunimmt. Hier muss auf Bundesebene angesetzt werden. Es reicht nicht, den Haushalten kostenfreie Energieberatungen anzubieten. Diese Maßnahmen gehen an den Menschen, die in prekären Verhältnissen und oft in schlecht isolierten Wohnungen leben, vorbei.“