Grünen-Stadtratsfraktion fordert ganzheitliches Konzept zur Eindämmung der Prostitution
Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Stadt und Land hat jetzt Vorschläge zur Eindämmung der Prostitution auch und insbesondere für die LHS erarbeitet.Diese Vorschläge sind allerdings nicht hinreichend genug, kritisiert die frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Willger. Stattdessen fordert sie ein Gesamtkonzept:
„Ob man/frau es gut findet oder nicht: Prostitution spielt sich alltäglich mitten in unserer Gesellschaft ab, das wird niemand verhindern können. Aber die Gesellschaft hat dafür den richtigen Rahmen anzubieten.
Allerdings sind die Vorschläge der Stadt-Land AG ein Tropfen auf den heißen Stein und beachten nicht die Hintergründe der zunehmenden Prostitution insbesondere der Straßenprostitution.
Wir brauchen stattdessen ein Gesamtkonzept, in dem alle Möglichkeiten, die auf Landesebene Prostitution begrenzen können, gebündelt werden. Dafür müssen beispielsweise Regelungen im Gewerberecht, Polizeirecht, Baurecht entsprechend geändert werden. Prostituierte, die wirklich selbständig arbeiten, sollten zur Gewerbeanmeldung verpflichtet werden, wobei diese Verpflichtung zu verknüpfen ist mit Aufklärung und Beratung über gesundheitliche Risiken und vorhandene Hilfsangebote.
Auch Bordelle müssen genehmigungspflichtig werden, wobei sowohl die Zuverlässigkeit der Betreiber als auch des Personals zu überprüfen sind. Dadurch können Möglichkeiten gefunden werden, um ein Großbordell wie es in Burbach geplant ist, zu verhindern und gleichzeitig darauf zu achten, dass die Arbeitsumstände für die Frauen in diesem und anderen Bordellen nicht zu abhängigen und ausbeuterischen Situationen führen.
Schlussendlich müssen die Freier in die Verantwortung genommen werden. Bei der von der AG vorgeschlagenen Kondompflicht befürchten wir aufgrund der schwierigen Überprüfbarkeit, dass wieder einmal die Prostituierten kriminalisiert werden, während die Freier ungeschoren davon kommen. Stattdessen fordern wir, dass der Kauf von Sexdienstleistungen unter Strafe gestellt wird, wenn wissentlich Opfer von Menschenhandel zu sexuellen Dienstleistungen in Anspruch genommen werden. Auch hätte es die geplante Erotiksteuer verdient, intensiver in Betracht gezogen zu werden. Hier vermissen wir die Prüfung einer Erotiksteuer, die von Freiern im Vorfeld zu begleichen ist. Denn Ziel ist nicht, die Frauen zu kriminalisieren sondern ganz im Gegenteil: Wir wollen die Rechte von Prostituierten stärken und Opfer vor Zwangsprostitution schützen“.