11.06.2010 | Haushalt: Stadt hat ihre Hausaufgaben erledigt

Rot-Rot-Grün fordert Unterstützung des Landes ein
SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützen das Sparprogramm der Stadtverwaltung. Nachdem das Land den städtischen Haushalt 2010 nicht genehmigen wollte, hat Bürgermeister Ralf Latz (SPD) jetzt einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorgelegt, in dem weitere Konsolidierungsmaßnahmen von über einer Million Euro aufgeführt werden. Damit wird der städtische Haushalt in diesem Jahr insgesamt um über 4,8 Millionen Euro verbessert. Das ist sogar mehr als die Gutachter im Auftrag des Landes gefordert hatten. „Wir sparen – aber gerecht“, erklären die Fraktionschefs Peter Bauer (SPD), Rolf Linsler (DIE LINKE) und Thomas Brück (Bündnis 90/DIE GRÜNEN). „Nämlich ohne Stellenabbau, ohne Schwimmbadschließung und ohne unzumutbare Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Dabei hat das Land in seinem Schreiben die Stadt quasi aufgefordert, Bäder dicht zu machen oder die Eintrittspreise dort ins unermessliche zu schrauben. Rot-Rot-Grün hat aber bewiesen, dass eine vernünftige Haushaltspolitik nicht zwangsläufig zulasten der Menschen hier gehen muss.“
SPD-Fraktionschef Peter Bauer setzt darauf, dass die Kommunalaufsicht nach einer sachgerechten Prüfung der Unterlagen eine Haushaltsgenehmigung erteilen werde. „Wir brauchen eine handlungsfähige Landeshauptstadt, um unseren vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden. Mit den Haushaltsbeschlüssen hat der Rat hierfür die Grundlage geschaffen. Jetzt ist das Land am Zug, dafür zu sorgen, dass mit Saarbrücken der Motor des Saarlandes nicht ins Stottern gerät“, so Bauer. Der SPD-Politiker betont, die Stadt Saarbrücken befinde sich „wie viele andere Kommunen in einem Spagat zwischen den von Bund und Land aufgedrückten Lasten und der Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Stadt aufrecht zu erhalten“. Aus diesem Grund sei es unerlässlich, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Stadt auf den Prüfstand zu stellen. „Die Städte brauchen zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine verlässliche Finanzausstattung.“
Hier dürfe sich das Land nicht aus seiner Verantwortung ziehen. Um Löcher im maroden Landeshaushalt zu stopfen, habe sie den kommunalen Finanzausgleich immer weiter gesenkt. Die Folge: Allein die Stadt Saarbrücken musste in den letzten Jahren deshalb 40 Millionen Euro Schulden machen. „Die Regierung lässt die Städte und Gemeinden an der Saar am ausgestreckten Arm verhungern“, sagt Rolf Linsler (DIE LINKE). „Auf Landesebene werden gleichzeitig neue Stellen geschaffen und 1,1 Milliarden Euro neuer Schulden als krisenbedingt entschuldigt.“ Jetzt müsse die Kommunalaufsicht den Haushalt genehmigen, ebenso wie die Bettensteuer, die ja zur Verbesserung des Haushaltes entscheidend beitragen werde. „Jetzt gibt es keine Ausrede mehr, auch wenn es der schwarzen Ampelkoalition nicht passen mag, einen rot-rot-grünen Haushalt zu genehmigen. Man kann schlecht sagen: Die Stadt tut nichts, um aus den Schulden herauszukommen, und gleichzeitig ein wichtiges Mittel zur Haushaltsverbesserung, die Bettensteuer nämlich, nicht akzeptieren.“ Zumal eine solche Abgabe in Weimar seit fünf Jahren existiere und auch die rheinland-pfälzische Kommunalaufsicht bereits prinzipiell grünes Licht für ein solches Vorhaben gegeben habe.“ Auch bei den Dezernentenstellen gehe das Gutachten von falschen Voraussetzungen aus. Die Stadt habe bereits zwei Führungsstellen in der Verwaltungsspitze eingespart. Insofern habe die Realität die Gutachter eingeholt.
Die Gutachter, die im Auftrag des Landes den städtischen Haushalt untersucht hatten, hätten auch vielfach völlig unrealistische Bezugsgrößen und falsche Zahlen benutzt. „Da wird behauptet, die Stadt habe zuviel Personal – und die Gutachter rechnen jeden Praktikanten, jeden Azubi, jeden Beurlaubten und jede Vertretung mit ein. Nimmt man die realistischen Zahlen, dann liegt die Landeshauptstadt genau in dem von den Gutachtern selbst genannten Wert vergleichbarer Städte“, sagt Thomas Brück, Fraktionschef von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN. „Bei anderen Maßnahmen sind die Gutachter viel zu blauäugig gewesen und haben sich weit mehr Geld davon versprochen, als realistisch erreichbar ist. Wieder andere waren schlicht nicht umsetzbar, auch rechtlich nicht. All das hat der Bürgermeister sehr genau aufgelistet. Und Rot-Rot-Grün kann gleichzeitig den Haushalt verbessern und trotzdem eine soziale und ökologische Politik für die Menschen in dieser Stadt machen.“
Wenn das Land von seiner Landeshauptstadt noch stärkere Konsolidierungsmaßnahmen erwarte, könne man gerne darüber reden. „Die Stadt könnte ihren Haushalt sofort um weitere 4,3 Millionen Euro verbessern, wenn das Land seiner Verantwortung nachkäme“, so Bauer, Linsler und Brück. Die Verwaltung habe das detailliert aufgelistet.

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