Wir leben in bewegten Zeiten. Die Politik und damit auch die Kommunalpolitik stehen mächtig unter Legitimitätsdruck. Noch nie, so sagen uns Meinungsforscher, sei das Image – oder wie man neudeutsch wohl sagt – die „Performance“ so miserabel gewesen wie heute.
„Die leichten Zeiten sind vorbei“ so scheint es. Leichte Zeit, wo Politik von älteren Herren in grauen Anzügen in ebensolchen Zimmern gemacht wurde.
Seit im letzten Jahr die Diskussionen um Großprojekte, wie Stuttgart 21 oder politische Fehlentscheidungen wie der Verlängerung der Laufzeiten für AKW öffentlich geführt wurden, regt sich Bürgerprotest.
Landauf, landab diskutiert die Politik über Bürgerbeteiligung, Volksentscheide, „Wutbürger“ prägen die Debatten und allabendliche Talkrunden im Fernsehen.
Manchem ist das auch schon wieder zuviel. Auch das kann ich verstehen.
Ich war anlässlich einer Tagung im Herbst in Stuttgart und habe mich im dortigen Schlossgarten umgesehen, mit Leuten geredet, auch an einer Demo teilgenommen.
Was mich sehr beeindruckt hat, waren die Ausdrucksformen des Protestes: von Baumhäusern in uralten Bäumen, Infostände allerlei Schattierungen, Plakate und Transparente mit Sprüchen, wie ich sie in dieser Vielfalt und Kreativität lange nicht mehr gesehen habe.
Die Leute zeigen Engagement.
Auch wenn ich es schon vorher wusste, spätestens dort im Stuttgarter Schlosspark wurde es mir schlagartig klar und trat deutlich zutage: die Menschen lassen sich nicht mehr einfach vor den Karren einer vermeintlichen Fortschrittspolitik spannen.
Zumal nicht für ein paar Minuten mehr Zeitersparnis.
Der Erhalt der lebensnahen Umwelt hat einen entscheidenden Raum in der Politik erlangt.
Gegen diese Einsicht ist in keiner deutschen Stadt mehr ein infrastrukturelles Großprojekt zu realisieren. Das müssen wir anerkennen. Und deshalb heißt das auch für mich und für unser hiesiges Großprojekt „Stadtmitte am Fluss“: Zustimmung erst, wenn vollkommen klar ist, dass die Natur- und Umweltverträglichkeit sichergestellt sein wird. Ein „Verbetonieren“ stadtnaher Grün- und Freiflächen können wir nicht akzeptieren.
Nun ist Stuttgart nicht Saarbrücken.
(Gott sei Dank werden manche sagen, wenn auch aus anderen Gründen…)
Aber wir können daraus lernen, wie man es nicht macht!
Die BürgerInnen wollen Transparenz und Mitsprache bei den Plänen, die Kosten, die ökologischen und ökonomischen Alternativen, von Anfang an.
Das ist das Entscheidende. Jetzt sind wir hier in der glücklichen Lage, dass Vieles von dem, was ich genannt habe, bereits umgesetzt wird. Ein einmaliges Bürgerbeteiligungsverfahren, kontinuierliche Information der Bürgerschaft in Diskussionen, bei Stadtfesten und im Internet zeugen davon. Zeigen die guten Absichten der Verantwortlichen, denen an dem Projekt gelegen ist. Daran müssen alle Beteiligten weiterarbeiten, dann bin ich überzeugt, dass wir die Innenstadt von Saarbrücken Stück für Stück noch attraktiver machen können.
Lassen Sie mich noch ein klares Wort zu Stuttgart 21 sagen, weil ich denke, dass darin ein großer Unterscheid zu Saarbrücken liegt und dieser Aspekt in der Debatte zu kurz kommt.
Das Stuttgarter Projekt ist entgegen der landläufigen Meinung kein Bahn-Infrastrukturprojekt, sondern ein gigantisches Immobilienprojekt für eine zweite Stuttgarter City.
Geplant in Hinterzimmern der frühen 90iger Jahre, als Ministerpräsidenten noch glaubten, am Frühstückstisch in der Staatskanzlei mit befreundeten Unternehmen und willfährigen Verbandsfunktionären Land in Geld zu verwandeln. Diese Art Politik zu treiben, muss ein Ende haben. Und dafür ist der Protest in Stuttgart ein deutliches Fanal.
Ein Neujahrsempfang blickt auch auf das vergangene Jahr zurück. Was hat sich getan in unserer Stadt? Für mich die bedeutendste Maßnahme war der Bau der Gasturbine im Industriegebiet Süd durch die städtische VVS – Gesellschaft.
Dieser Wiedereinstieg in die Energieerzeugung macht die Stadt langfristig ein Stück unabhängiger von den großen Energieunternehmen, bedeutet eine ökologisch sinnvolle Investition in eine halbwegs saubere Energieform, ist wirtschaftlich und effizient.
Mit dieser Gasturbine zur Erzeugung von Energie und Wärme setzen wir ganz praktisch auf eine wirkliche Brückentechnologie auf dem Weg zu einer 100 % Erzeugung aus erneuerbaren Energien.
Dass wir dann noch Ende des Jahres mit dem Jointventure-Partner Gaz de France Energie Deutschland eine Einigung in Sachen Fernwärme und Neubeteiligung am Kraftwerk Römerbrücke hinbekommen haben, zeugt davon, dass im städtischen Konzern „Stadtwerk“ die Zeichen wieder auf Erfolg stehen. Dafür gilt insbesondere den beiden Vorständen Herrn Attig und Herrn Edlinger ein ausdrückliches Lob. Noch vor zwei Jahren hätte niemand diese Erfolgsgeschichte für möglich gehalten. Diesen eingeschlagenen Weg in den kommenden Jahren fortzuführen, wird vornehmliche Aufgabe der beteiligten Stadtverordneten und der Aufsichtsräte sein. In personeller wie inhaltlicher Sicht.
Personell deswegen, weil uns Herr Attig zum Ende des Jahres verlässt. Das ist schade, denn er hat uns in Saarbrücken gezeigt, dass kommunale, öffentlich geführte Unternehmen was können, er hat den Stadtwerken wieder Selbstbewusstsein gegeben.
Aber wer ihn kennt, weiß, dass er nicht unbedingt ein Anhänger öffentlicher Belobigung ist. Aber heute sei es mir gestattet, dir, lieber Dieter, auch mal die Anerkennung öffentlich auszusprechen, die du dir hier in Saarbrücken in Sachen Eigenständigkeit des Stadtwerkes erarbeitet hast.
Lieber Dieter: Not fade away!
Und wenn es dann um die Fortentwicklung des Weges geht, werden wir Grüne unseren Beitrag dazu leisten.
Seit rund einem Jahr haben wir in Saarbrücken ein rot-rot-grünes Bündnis.
Und es läuft, abgesehen von kleineren Rangeleien, recht ordentlich. Auch das hätte vorher so niemand erwartet.
Zumal die Linkspartei neu im Geschäft ist, zum ersten Mal im Saarbrücker Rat vertreten ist.
Wir haben in diesem Bündnis einiges, nach jahrelangem Stillstand unter schwarz-gelb, auf den Weg gebracht, u.a. in den Feldern Bildungs- Umwelt- und Sozialpolitik geht’s voran.
Sei es das kostenlose Mittagessen in den Grundschulen auf der Folsterhöhe und der Weyersbergschule, sei es dass die Max Ophüls Schule, Standort Rotenberg sowie Jägersfreude/Herrensohr in Ganztagseinrichtungen verbessert wurden; auch die Anmeldung der Kirchbergschule zur gebundenen Ganztagsschule ist hier zu nennen.
In der Umweltpolitik haben wir ein städtisches Klimakonzept erarbeitet. Ziel ist es, den Co2 Ausstoß bis 2020 um 40% zu senken. Auch in Richtung Ausbau des Fahrradverkehrs bringen wir die Stadt voran, es gibt neue Radwege in der Metzer und Dudweiler Straße. Der oder die Fahrradbeauftragte wird in diesem Jahr seine Stelle antreten können.
Nun, ich höre immer mal wieder Vorbehalte gerade gegen diese Politik der Gleichrangigkeit der Verkehrsmittel. Es bringt uns nichts, wenn die Stadt, wie jetzt vor kurzem wieder gefordert wurde, z.B. Geld für die Straßenausbesserung bereitstellen müsse und sich anderes eben nicht mehr leisten könne. Ich sage Ihnen, auch wenn wir alle Straßen fürs Auto vierspurig ausbauen, werden wir nicht schneller von A nach B kommen. Nur wenn wir wegkommen von der Autofixierung und z.B. innerstädtische Wege mehr zu Fuß oder mit dem Rad oder dem öffentlichen Personennahverkehr zurücklegen, werden alle zufrieden und stressfrei ankommen. Und dazu müssen wir einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik hinbekommen. Was heute ausschauen könnte wie eine Bevorzugung des Radverkehrs, wird uns morgen vor dem automobilisierten Verkehrschaos in der Innenstadt bewahren. Andere Städte haben das längst erkannt. Für Saarbrücken wird es höchste Zeit aufzuholen.
Wenn ich sage, dass Neujahrsempfänge zweierlei Aufgaben erfüllen, Rückblick und Ausblick, komme ich zum Ausblick auf 2011. Ein schlauer Mensch hat mal zur Vorsicht bei Zukunftsprognosen geraten: das einzig Sichere bei Prognosen ist, dass sie vor uns liegen. Recht hat er.
Ein wichtiges Vorhaben, es ging schon durch die Presse, wird in diesem Jahr die Erschließung des Wohngebietes Franzenbrunnen in Alt-Saarbrücken sein. Ein stadtnahes Gebiet, welches nach unseren Vorstellungen hinsichtlich ökologischer und sozialer Gesichtspunkte entwickelt werden muss. Hier zeigt sich, wie es vorangehen gehen kann, wenn zwei Dezernate auf Augenhöhe miteinander an einem Ziel arbeiten: nämlich Bau- und Umweltdezernat. So stellen wir uns längerfristig eine moderne Verwaltung vor. Fachübergreifend, durchaus auch in der Planungsphase konträr, aber das gemeinsame Ziel vor Augen. Auch der Weg dorthin ist ein Ziel!
In diesem Zusammenhang ist für uns auch die Einrichtung des „Gestaltungsbeirates“ wichtig, federführend durch die Untere Bauaufsicht. Das wäre eine wesentliche Neuausrichtung öffentlicher Baupolitik. Die Einrichtung selbigen Beirates, da bin ich mir sicher, wird die Stadt qualitativ weiterbringen und da bin ich mir auch sicher:
er wird im Vorfeld für heftige Diskussionen sorgen. Aber gemach, erst in der Kontroverse entwickelt sich die urbane Gesellschaft.
Erste Gehversuche haben wir bereits in Sachen Bürgerhaushalt unternommen. Nicht nur vom Bündnis. Auch die anderen Fraktionen, mir fällt v.a. die FDP dabei ein, wollen sich unterstützend und aktiv einbringen.
In der Kulturpolitik steht die Frage der Neuausrichtung der Stadtgalerie ganz oben auf der Agenda. Die Landeshauptstadt hat zum Jahresende 2010 den Vertrag mit der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz vorsorglich gekündigt, um einen Neuanfang zu ermöglichen. Wie der am Ende aussieht, ist heute noch nicht klar. Meine persönliche Meinung ist, dass die Stadtgalerie als Ort der avantgardistischen Gegenwartskunst konzeptionell erhalten bleiben muss, aber in Trägerschaft der Stadt. Und das mit dem bereits vorhandenen Geld!
Jetzt mag mancher sagen, dann lass es wie es ist; nein, denn wir wissen nicht, was im Jahr 2012 ff. im Land gespart werden muss, wenn die unsägliche Schuldenbremse auch ihren Tribut im Saarland fordern wird. Dass an kulturellen Einrichtungen gespart werden wird, gilt dabei als sicher. Deshalb ist es für den Erhalt der Stadtgalerie wichtig in städtische Hoheit zu kommen.
Und. Nur wer sich ändert, bleibt sich treu!
Ein weiteres möchte ich nicht unerwähnt lassen, weil es mir ganz besonders am Herzen liegt und es auch auf unser Drängen in den Bündnisvertrag geschrieben wurde.
Ich meine den Gedenkort, ein Denkmal für die im Holocaust ermordeten Saarbrücker jüdischen Glaubens.
Mit der Schaffung des Rabbiner Rülf Platzes in der Innenstadt ist nun ein geeigneter Platz gefunden. Alle Fraktionen im Rat haben sich für diesen Standort entschieden.
Jetzt geht es um die künstlerische und architektonische Gestaltung. Das werden wir im 1. Halbjahr 2011 beginnen. In einem bundesweit beworbenen Symposium werden namhafte KünstlerInnen, ArchitektInnen, HistorikerInnen und VerbandsvertreterInnen die Grundlagen für ein angemessenes Denkmal erörtern und öffentlich diskutieren.
Auch hier arbeiten wieder zwei Dezernate fachübergreifend zusammen: Kultur- und Baudezernat.
Das soll nicht unerwähnt bleiben.
Auch hier wieder Ausdruck eines neu gefunden Verwaltungsdenkens, so wie es sich für eine moderne Großstadt anschickt.
Wie Sie sehen die Stadt lebt! Und sie entwickelt sich.
Und damit das im Jahr 2011 auch wirklich so weitergeht und nicht im Getümmel und Wahlkampfgetöse untergeht, sei von mir zum Schluss noch etwas gesagt zum Thema OB-Wahl.
Die CDU hat sich ja, für mich zum jetzigen Zeitpunkt überraschend, festgelegt.
Zumindest taten dies die Herren Jacoby und Strobel.
Der Strobel soll’s richten. Warum jetzt 1 ½ Jahre vor Ablauf der Amtszeit diese Personaldebatte und damit der OB Wahlkampf losgehen soll, das muss die CDU der Öffentlichkeit erklären. Darauf sind wir mal gespannt.
Jetzt rätselt alle Welt in Saarbrücken, wann denn nun gewählt werden soll und wer kandidiert noch und wie schaut denn die Gesetzeslage aus.
Alles Fragen, die berechtigt sind, aber auf die es heute Abend keine Antwort geben wird.
Auch nicht dazu, ob die Grünen eine/n KandidatIn aufstellen, ob wir einen frühen oder eher späteren Wahltermin favorisieren, das alles muss erst mal in Ruhe überlegt werden Und dann wird man – alles zu seiner Zeit – auch die Antworten auf diese Fragen von uns hören.
Und damit nachher an den Tischen trefflich spekuliert und schnabuliert werden kann will ich hier auch meine Ausführungen beenden und möchte Claudia Willger-Lambert bitten, die Ehrung unserer diesjährigen Preisträger vorzunehmen.
Aber nicht ohne vorher unserem Mitarbeiterinnen Team zu danken. Unserer Geschäftsführerin Ingrid Wacht, ebenso auch Luise Klein und Claudia Schöpsdau.
Ohne eure tagtägliche Unterstützung wäre die grüne Fraktionsarbeit längst nicht so erfolgreich wie sie heute ist. Danke an euch und Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gilt das gesprochene Wort!