Grünen-Stadtratsfraktion gegen Vorfestlegung
Die Fraktionsvorsitzende und Sportpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat Karin Burkart kritisiert, dass jetzt schon im investiven Maßnahmenprogramm des städtischen Gebäudemanagementbetriebes (GMS) für den Bereich Sport und öffentliche Einrichtungen Kosten für den Umbau des Ludwigsparkstadions in Höhe von 27 Mio. € bis 2014 eingestellt wurden, ohne dass eine politische Diskussion darüber geführt wurde.
„Noch ist die Frage, ob die Landeshauptstadt überhaupt ein Stadion braucht, nicht beantwortet. Hier scheiden sich die Geister. Auch die Frage, wie die Stadt die Kosten für einen Umbau finanzieren soll, ist noch offen. Ebenso offen ist die entscheidende Frage, wie viel Miete der 1. FC Saarbrücken als Hauptmieter zu zahlen in der Lage sein wird.
Eine Entscheidungshilfe soll hier die Machbarkeitsstudie geben, mit der die LHS das Institut für Sportstättenberatung aus Euskirchen beauftragt hat. Da außer der Finanzierungsfrage auch die verkehrlichen Belange für die Machbarkeit eines Stadionumbaus von grundsätzlicher Bedeutung sind, enthält diese Studie auch die Kosten für eine Verkehrsuntersuchung sowohl für ein Parkkonzept als auch für ein Anwohnerschutzkonzept.
Diesen Prozess haben wir bisher als ordentliches Verfahren unterstützt und erhoffen uns Antworten auf bisher offene Fragen.
Allerdings kritisieren wir deutlich, dass im Wirtschaftsplan des GMS Beträge in Millionenhöhe bis 2014 zur Realisierung eines Umbaus eingestellt sind. Wir sehen darin eindeutig eine Vorfestlegung und einen Versuch, über den Haushalt des GMS Fakten zu schaffen, ohne die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie abzuwarten.
Hier wurde der zweite Schritt vor dem ersten getan. Denn auf Basis der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie muss erst einmal die politische Diskussion im Stadtrat sowie in und mit der Öffentlichkeit geführt werden. Je nachdem wie diese Diskussion sich gestaltet, ist dann als letzter Schritt eine finanzielle Festlegung in Wirtschaftplänen der Stadt gerechtfertigt.“