09.11.2009 | Schwarz-gelbe Koalition schwächt Kommunen

Mitten in der Wirtschaftskrise schwächt die neue Bundesregierung aus CDU/ CSU und FDP Städte und Gemeinden durch zusätzliche Steuerausfälle. Zu diesem Standpunkt kommt die grüne Fraktion im Saarbrücker Stadtrat anlässlich ihrer Haushaltsberatungen für Saarbrücken für 2010.
Die Kommunen würden für die Steuersenkungen bei der Einkommenssteuer und den Unternehmenssteuern zahlen müssen: voraussichtlich blieben 3,6 Milliarden € bei den Städten und Gemeinden hängen. Und es drohe weiterhin Ungemach: die Zukunft der Gewerbesteuer sei ungewiss, denn die Koalition konnte sich nur auf eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einigen.
Die Fraktionsvorsitzende, Claudia Willger-Lambert kritisiert diese mangelnde und unzuverlässige Finanzausstattung für die Kommunen: „Saarbrücken wie andere Städte auch kämpft jetzt schon mit dramatischen Rückgängen bei der Gewerbesteuer, mit steigenden Sozialabgaben und gewaltigen Kassenkrediten. Bei weit über 600 Mio. € Schulden bleiben in Saarbrücken von allen Ausgaben gerade mal 10% für freiwillige Leistungen wie Jugendsozialarbeit, kommunale Arbeitsmarktpolitik oder auch für Mehrzweckhallen und Bäder übrig. Diesen fatalen Trend verstärkt die Koalition durch Steuererleichterungen.“ „Aber damit nicht genug, so Willger-Lambert weiter, auch den kommunalen Unternehmen wird künftig ein eisiger Wind entgegen wehen, da zu befürchten ist, dass private Unternehmen immer weiter die öffentliche Daseinsfürsorge z.B. in der Abfall- und Abwasserentsorgung besetzen, ohne dass in gleicher Weise kommunale Unternehmen die Teilnahme am Wettbewerb ermöglicht wird.“
Die Grünen sehen die Gefahr, dass dabei der Gemeinwohlauftrag noch weiter in den Hintergrund tritt und betonen die wichtige Funktion von öffentlichen und kommunalen Unternehmen als Regulativ. „Es muss verhindert werden, so Willger-Lambert, dass die Versorgungssicherheit der Bürger und Bürgerinnen abnehme und gleichzeitig die Menschen für schlechtere Versorgungsstandards auch noch mehr zahlen müssen.“ Weiterhin sorgt sich die grüne Stadtratsfraktion um die ungeklärte Zukunft der ARGEN. Die neue Bundesregierung hat sich für die notwendige Neuordnung der ARGEN augenscheinlich auf die schlechteste Lösung geeinigt, denn Arbeitsämter und Kommunen sollen wieder getrennt arbeiten. „Die Leidtragenden sind die Arbeitslosengeld II-Bezieher, die keine Leistung aus einer Hand mehr bekommen, sondern in Zukunft wieder doppelte Behördengänge und Antragsbürokratien über sich ergehen lassen müssen“, empört sich Willger-Lambert. Gleichzeitig gehe auch in der Saarbrücker ARGE wertvolle Zeit für die Beratung und Unterstützung der arbeitslosen Menschen verloren, weil die Kräfte in der Neustrukturierung der Ämter gebunden seien, so Willger-Lambert abschließend.

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