09.07.2008 | Kommunalaufsicht stoppt wirtschaftspolitischen Amoklauf von CDU und FDP

Wirtschaftsförderung muss neu beraten werden

Wie die Grünen im Saarbrücker Stadtrat mitteilen, ist der von CDU und FDP in der nicht-öffentlichen Stadtratssitzung vom 15. April gefasste Beschluss zur Neuordnung der Wirtschaftsförderung rechtswidrig zustande gekommen. Grüne und SPD hatten sich an die Kommunalaufsicht gewandt, weil die Beratung und Beschlussfassung in nicht-öffentlicher Sitzung einen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz darstelle.

In der heute eingegangenen rechtlichen Stellungnahme der Kommunalaufsicht heißt es dazu: „Der Stadtrat hat, wie aus den eingereichten Unterlagen ersichtlich, mehrheitlich beschlossen, über den Tagesordnungspunkt nichtöffentlich zu verhandeln. Die Entscheidung, ob öffentlich oder nicht öffentlich getagt wird, liegt jedoch nicht im Ermessen des Gemeinderates bzw. Stadtrates. (…) Im Ergebnis hätte – entgegen der Empfehlung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses – bei richtiger Wertung der Angelegenheit die Beratung und Beschlussfassung in öffentlicher Sitzung stattfinden müssen.“

Nun solle dem Stadtrat „im Wege der Selbstkorrektur“ die Gelegenheit gegeben werden, den Beschluss aufzuheben. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Brück erklärt dazu: „Der wirtschaftspolitische Amoklauf von CDU und FDP zur Zerschlagung der GIU ist damit zunächst gestoppt. Wir werden umgehend die Aufhebung des Beschlusses beantragen. Wir erwarten nun ernsthafte Vorschläge, um die Arbeit der GIU zu verbessern. Dazu gehört für uns, dass ihre Eigenkapitalbasis gestärkt wird und dass man ihr von politischer Seite her klar die Erwartungen kommuniziert. Wir haben vor kurzem die Artilleriekaserne besichtigt und uns so vor Ort überzeugen können, welch wichtige Arbeit die GIU leistet. Wir schlagen CDU und FDP vor, ihre Sommerpause sinnvoll zu nutzen und auch einen solchen Rundgang zu machen. Vielleicht hält das die Koalition künftig davon ab, chaotische Vorschläge in nicht-öffentlicher Sitzung durchpeitschen zu wollen.“

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