Stadtratsgrüne fordern Bedacht bei der Umgestaltung des Osthafens sowie zeitnahe Errichtung des Schallschutzes Staden
Aufgrund der Verzögerungen im Projektablauf und der Entscheidung, erst im Herbst 2015 zu klären, ob, wann und wie der viel diskutierte Autobahntunnel gebaut werden soll, wird derzeit von der Verwaltung der Großprojekteantrag für Stadtmitte am Fluss überarbeitet. Dabei geht es konkret um die Umsetzung der Teilprojekte und Maßnahmen, die unabhängig vom Tunnelbau bis 2015 bzw. bis 2020 geplant und durchgeführt werden können.
Zum derzeitigen Stand des Großprojektes „Stadtmitte am Fluss“ teilt der Bau- und Verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat, Guido Vogel-Latz mit:
„Uns liegen bei der weiteren Umsetzung der Teilprojekte innerhalb von Stadtmitte am Fluss insbesondere zwei Maßnahmen am Herzen: die Schallschutzwand am Staden und die Umgestaltung des Osthafens.
War noch bis vor kurzem unstrittig, dass die Lärmschutzwand entlang der A 620 gegenüber dem Staden früher gebaut werden sollte als zunächst geplant, ist jetzt die Rede davon, den Bau auf 2015 zu verschieben. Da der Bau des Tunnels nach neusten Studien aber keine Auswirkung auf diesen Bereich der Stadtautobahn hat, gibt es aus unserer Sicht keinen Grund für diese zeitliche Verschiebung. Ganz im Gegenteil: je schneller die Lärmreduzierung für den Bereich des Stadens kommt, umso besser für die AnwohnerInnen und die BesucherInnen, die hier ihre Freizeit verbringen wollen.
Diese Eile sehen wir bei der Umgestaltung des Osthafens dagegen nicht geboten. Hier muss und sollte sich die Stadt Zeit lassen, die unterschiedlichen Interessen, die sich in diesem Projekt artikuliert haben, zu prüfen und abzuwägen. Denn gegen die Pläne der Baudezernentin Rena Wandel-Höfer, den Osthafen mit einer Mischung aus qualitativen Wohnen und Arbeiten sowie mehr Tourismus aufzuwerten, hat sich schon eine Bürgerinitiative gebildet, die befürchtet, dass hier ein schickes Viertel entstehen soll. Stattdessen möchte die Initiative, dass die jetzigen Nutzungen mit Biergarten, Musikveranstaltungen, künstlerischen Arbeiten sowie Ausstellungen erhalten bleiben.
Die Weiterentwicklung des Osthafens ist aus unserer Sicht nur im Dialog mit allen NutzerInnen und AnliegerInnen realisierbar. Deshalb mahnen wir deutlich an, dass die Stadt das Gespräch mit der Bürgerinitiative suchen soll, um die bestehende alternative Kultur- und Freizeitszene frühzeitig in die Planungen zu integrieren.
Und wir fragen nach, was aus der schon 2010 in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie zur Erarbeitung eines interessengerechten Vorschlages zur Änderung des bestehenden Bebauungsplans für dieses Gebiet geworden ist: in einem „Kooperativen Verfahren Osthafen“ sollte nämlich gemeinsam mit allen Eigentümern in einem auf Konsens basierenden Verfahren eine Entwicklungsperspektive erarbeitet werden.
Ebenso plädieren wir für mehr Zeit, um die Naturschutzbelange ausreichend zu sichten. Denn eine Bestandsaufnahme aus dem Jahr 2009 bescheinigt dem Gebiet eine artenreiche Vogelfauna mit einer örtlichen Bedeutung als Vogellebensraum“.