08.04.2008 | Nichts gelernt aus dem ZKE-Desaster: CDU-FDP-Koalition startet politischen Amoklauf zur Zerschlagung der GIU

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat haben die Pläne der CDU-FDP-Koalition, die städtische Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU) zu liquidieren scharf kritisiert. Der finanzpolitische Sprecher, Hajo Bruns, der für die Grünen auch im Aufsichtsrat der GIU sitzt, erklärt dazu: „Wenn man die Arbeit der GIU verbessern will, sollte man ihre Eigenkapitalbasis stärken, ihr von Seiten der Politik klar kommunizieren, welche Erwartungen man hat und sie dann dabei unterstützen.
Ein wirrer Plan, auf der Grundlage falscher Tatsachenbehauptungen drei bis vier städtische Ämter und Gesellschaften zu verschmelzen und durcheinander zu wirbeln führt in eine direkte Neuauflage des ZKE-Desasters und zu neuen Millionenlöchern. Dieser politische Amoklauf zeigt, dass die CDU nichts aus ihren Fehlern gelernt hat.“
Aufgabe der GIU sei die Unternehmensförderung. Dazu gehörten die Revitalisierung und anschließende Vermarktung von Industriebrachen, die Förderung wirtschaftlicher Unternehmen in Saarbrücken insbesondere bei Existenzgründungen und Betriebserweiterungen. Diese Aufgaben erfülle sie gut, wenn man sich z.B. die kontinuierliche Aufbauarbeit in Burbach mit den Projekten Saarterassen, IT-PARK und dem ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerk Burbach anschaue. „Wer durch Burbach geht, sieht die Fortschritte im Stadtbild und allein im Bereich IT-PARK sind 1.300 Arbeitsplätze entstanden“, so Bruns.
Auch überregional werde die Arbeit der GIU gewürdigt – durch den deutschen Architekturpreis für das Entwicklungsprojekt Artilleriekaserne, durch den Erfolg beim Projekt Petrisberg in Trier, durch positive Berichterstattung im Bayerischen Rundfunk.
Aufgrund der Natur der Tätigkeiten der GIU sei das Erzielen von Gewinnen nicht zu erwarten. Bruns dazu: „Mit der Sanierung von Altlasten auf einer Industriebrache und dem Erhalt von Industriedenkmälern ist kein Geld zu verdienen. Für eine langfristige Stadtentwicklung sind diese Aufgaben jedoch unverzichtbar und die Ausgaben müssen von der Kommune getragen werden – entweder direkt aus dem städtischen Haushalt oder eben durch Bezuschussung der damit betrauten GIU.“
Der seit Jahren von der CDU monoton wiederholte Vorwurf, die Verluste seien ein Zeichen von Misswirtschaft entbehre jeder Grundlage.
Zusätzlich hungere die Mehrheitskoalition die GIU seit Jahren in Bezug auf die Eigenkapitalausstattung finanziell aus, indem sie immer nur mit dem absoluten Minimum an erforderlichem Kapital ausgestattet werde. „Die bei der GIU daraus erwachsenden Lasten durch zusätzliche Finanzierungskosten werden dann der GIU zum Vorwurf gemacht während man sich selbt als angeblicher Retter des städtischen Haushaltes feiern lässt. Eine solche Verhaltensweise ist unredlich“, so Bruns.

Genauso unredlich sei die Behauptung, durch einen Verkauf von Gebäuden sei ein schneller Schuldenabbau möglich. Der Gewinn aus dem Verkauf von Gebäuden – für die es angesichts der Immobilienkrise erst einmal einen Käufer geben müsse – müsse gegengerechnet werden gegen den Wegfall der Mieteinnahmen aus den gut ausgelasteten Gebäuden und insbesondere der Rückzahlung von Fördermitteln. Diese vorher erhaltenen Fördermitteln müssten bei einem Verkauf an ein Privatunternehmen vor Ablauf bestimmter Fristen zurückgezahlt werden. Dies führe dazu, dass ein umfangreicher Gebäudeverkauf für die GIU keine Schuldenreduzierung sondern ein Zuschussgeschäft bedeute. „Wider besseres Wissen insbesondere der CDU-Aufsichtsratsmitglieder bringt die CDU wieder den großflächigen Verkauf als vermeintliche Patentlösung ins Spiel“, so Bruns abschließend.

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