05.03.2009 | Grüne: Saarbrücken darf nicht zum Aufmarschgebiet der rechten Szene verkommen

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat fordern härtere Auflagen für Veranstaltungen in städtischen Hallen. Hintergrund ist die Veranstaltung zum Aschermittwoch der NPD, bei der offenbar Juden und Türken in einer nationalistischen Hetzrede beschimpft worden sind.
Der Fraktionsvorsitzende Thomas Brück erklärt dazu: „In letzter Zeit haben rechtsextreme Gruppierungen verstärkt Hallen in der Landeshauptstadt nachgefragt. Hier muss die Stadt dringend einen Riegel vorschieben. Saarbrücken darf nicht zum Aufmarschgebiet der rechten Szene verkommen.“
Deshalb fordern die Grünen in einem Antrag für den nächsten Rechtsausschuss am 25. März, dass der einstimmige Stadtratsbeschluss aus 2007, dass bei einer Nutzung städtischer Einrichtungen keine rechtsextremen, rassistischen oder antidemokratischen Inhalte verbreitet werden dürfen, erweitert und besser überwacht wird. Brück dazu: „Wir wollen, dass die polizeilichen Behörden dies während der Veranstaltung kontrollieren. Bei einer Zuwiderhandlung muss die Veranstaltung sofort beendet werden.“ Des Weiteren fordern die Grünen, dass die Antragsteller für eine Halle der Behörde Belegexemplare der Werbeschriften, die sie verteilen, vorlegen müssen. „Wenn sich die Hallenmieter nicht an die genannte Benutzungsordnung halten, dann muss eine zukünftige Hallenvermietung im Gebiet der Landeshauptstadt Saarbrücken ausgeschlossen sein“, so Brück.

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