Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat freuen sich, dass die von ihnen initiierte Resolution für eine geschlechtergerechte Kommunalpolitik von allen Fraktionen unterzeichnet und im gestrigen Stadtrat einstimmig beschlossen wurde. Die Resolution greift die Forderungen der kommunalen Frauenbeauftragten im Saarland zum Wahljahr 2009 auf und enthält 6 Punkte, mit denen es gelingen soll, die Benachteiligungen von Frauen in Saarbrücken zu beseitigen.
Die Fraktionsvorsitzende Claudia Willger-Lambert erklärt dazu: „Wir sind froh, dass auf unsere Initiative hin nun eine von allen Fraktionen getragene Resolution auf dem Tisch liegt, in der Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe gewertet wird. Nur so können wir konkret etwas bewegen, reine Lippenbekenntnisse am Frauentag oder bei ähnlichen Veranstaltungen reichen nicht aus.“ Frauen seien zahlenmäßig in der Mehrheit, im Saarland wie auch bundesweit. Dies spiegele sich jedoch (noch) nicht in ihrem Einfluss in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wider. „Deshalb müssen die Parteien dringend frauenpolitische Forderungen durchsetzen“, so Willger-Lambert.
In der Resolution heißt es u.a. dass sich der Stadtrat für den Ausbau eines qualitativ hochwertigen Ganztagsschulsystems und den Ausbau von flexiblen Kindertageseinrichtungen einsetzt. Außerdem fordert der Stadtrat die Verwaltung auf, öffentliche Aufträge ausschließlich an Firmen zu vergeben, die ihre MitarbeiterInnen gerecht bezahlen. Der Stadtrat spricht sich in der Resolution des Weiteren dafür aus, dass in der Verkehrs-, Wohnungs- und Stadtentwicklungsplanung die Interessen von Frauen und Männern gleichermaßen berücksichtigt werden. Öffentliche Räume müssen so geplant werden, dass angstfrei genutzt werden können. Weitere Forderungen sind die Unterstützung von Präventionsprojekten gegen Gewalt, die Absicherung von geschlechtergerechten Jugendprojekten. Ein besonderes Augenmerk legt der Stadtrat auch auf Lebenssituation von älteren Frauen. Die Fraktionen sind sich einig, dass die Kommunalpolitik sich für ein modernes Frauen-, Männner- und Familienbild einsetzen muss. Die Situation von alleinerziehenden Müttern und Vätern soll dabei besonders berücksichtigt werden.
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