01.04.2009 | Grüne fordern Strategie für „Stadtmitte am Fluss“-Verhandlungen

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat fordern Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) auf, eine gemeinsame Stratgie für die Gespräche mit der Bundes- bzw. Europaebene bezüglich „Stadtmitte am Fluss“ zu entwickeln.
Guido Vogel, Baupolitischer Sprecher der Grünen, erklärt dazu: „Wir hatten am Dienstag in der Stadtratssitzung den Eindruck, dass momentan Landes- und Stadtpolitiker von CDU und SPD mehr über- als miteinander reden. Statt sich ernsthaft um die Finanzierung des Großprojektes zu kümmern, bringt man wohl eher die Wahlkampfgeschütze in Position. Wir fordern alle Verantwortlichen in Stadt und Land auf, eine gemeinsame Verhandlungsstrategie für die entscheidenden Verhandlungen in Berlin und Brüssel zu entwickeln.“
Die Grünen reagieren damit auf die ersten Verhandlungsergebnisse, welche statt der erhofften 192 Millionen Euro erst einmal nur 64 Millionen Euro gebracht hatten.
Vogel dazu weiter: „Statt übereinander zu schimpfen und sich Unfähigkeit vorzuwerfen, steht es jetzt an, das Optimum an Zuschuss zu erreichen. Dies hat aber zur Konsequenz, dass alle ihre Wahlkampfrhetorik einpacken und sich sachlich an dem gemeinsamen Ziel, einer grünen vitalen Stadtmitte, orientieren.“
Gerade die BürgerInnen, die am Beteiligungsverfahren teilgenommen haben, erwarten von den verantwortlichen PolitikerInnen ein seriöses und engagiertes Vorgehen. Werde dies nicht berücksichtigt, trete eine weitere Politikverdrossenheit ein.

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