Kommunen müssen Rechtsextremismus lokal den Nährboden entziehen

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat kritisieren, dass die Landesregierung laut Presseberichten keinen Anlass sieht, nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz einen „Leitfaden“ für die Kommunen zum Vorgehen gegen Rechtsextremisten herauszugeben.

Der Fraktionsvorsitzende Thomas Brück erklärt dazu: „Erst vor kurzem hat die NPD in der Festhalle Schafbrücke ein Konzert veranstaltet, auf dem offensichtlich verfassungsfeindliche Symbole gezeigt wurden.“ Um solche Konzerte künftig zu verhindern oder in einem ersten Schritt zumindest wirksame Auflagen zu machen, sei ein entsprechender Leitfaden für Kommunen sinnvoll.

„Gerade auf kommunaler Ebene, wo es darum geht, ob der NPD Hallen für ihre Propagandaveranstaltungen zur Verfügung gestellt werden oder eben nicht, ist es von entscheidender Bedeutung, dass den Kommunen alle Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie sie verantwortungsbewusst mit dieser Situation umgehen können“, so Brück. Der Leitfaden des Mainzer Innenministeriums kläre darüber auf, was die Kommunen gegen rechtsextremistische Aktivitäten tun können.

Außerdem fordern die Grünen eine intensivere Zusammenarbeit von Kommunen und Polizei in diesem Bereich. Die Stadtverwaltung fordern sie auf, sich inhaltlich mit Nazipositionen und -argumentationsmustern inhaltlich auseinanderzusetzen und diese Informationen an die Bürgerinnen und Bürger z.B. über die Lokalpresse und Flugblätter weiterzugeben.