29.11.2006 | Land muss mehr Verantwortung für Saarbrücken übernehmen

Grüne setzen beim Haushalt Schwerpunkte im Bereich Kultur und Energie
Integration von ZKE in SWS soll rückgängig gemacht werden

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat fordern im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen, dass das Land mehr Verantwortung für seine Landeshauptstadt übernimmt. Deshalb wollen sie die Verwaltung auffordern, eine realistische Darstellung der Projektentwicklungskosten für Großprojekte in Saarbrücken, insbesondere die Projekte Eurobahnhof und Stadtmitte am Fluss zu erarbeiten. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Willger-Lambert erklärt dazu: „Die Lasten für Großprojekte, die eine große Bedeutung auch weit über Saarbrücken hinaus haben, dürfen nicht einseitig der Kommune auferlegt beziehungsweise in die ‚Schattenhaushalte’ der städtischen Gesellschaften verlagert werden.“

Es könne nicht sein, dass das Land der hoch verschuldeten Stadt Saarbrücken mit seiner vollkommen unangemessenen Forderung, 10 Millionen Euro einzusparen, das Leben schwer mache, sich aber selbst nicht genügend für Projekte und Einrichtungen stark mache, die eine wichtige Ausstrahlung weit über Saarbrücken hinaus hätten. Deshalb wollen die Grünen das Land auch beim Max-Ophüls-Festival stärker in die Pflicht nehmen. Der städtische Haushalt soll um den neuen Haushaltstitel „Filminstitut“ erweitert werden. Dafür wollen die Grünen 30.000 Euro bereitstellen. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Brück dazu: „Dies soll der Anteil der Stadt an der regionalen Filmförderung sein und für das von Festivalleiterin Birgit Johnson vorgestellte Filminstitut verwendet werden.“ Die restlichen 70.000 Euro für das Institut, das CDU und FDP kürzlich abgelehnt hatten, müssten vom Land kommen, denn vom Max-Ophüls-Festival profitiere das ganze Land.

Im Kulturetat wollen die Grünen außerdem den Zuschuss für das Kino 8 ½ auf 50.000 Euro erhöhen, einen Haushaltstitel für die Erneuerung des „Alternativen Stadtführers“ schaffen und den Zuschuss für die Saarbrücker Hefte erhalten.

Auf der Ausgabenseite sehen die Grünen mehr als 2 Millionen Einsparpotenzial beim Saarbrücker Zoo durch die Schaffung einer landesweiten Zoo-Trägergesellschaft, die die beiden kommunalen Zoos in Neunkirchen und Saarbrücken aufnehmen soll.

Finanzieren wollen die Grünen die Ausgaben im Verwaltungshaushalt u.a. durch Kürzungen beim Verlustausgleich CCS und beim Stadtmarketing. Außerdem wollen sie vom Land die Mehrausgaben für Schülerbeförderungskosten zurückfordern, die durch die Grundschulschließungen entstanden seien. Insgesamt kommen die Grünen dadurch auf Einsparungen in Höhe von mehr als 150.000 Euro, die möglichen Einsparungen im Bereich Zoo noch nicht mitgerechnet.

Rückgängig machen wollen die Grünen die aus ihrer Sicht finanziell gescheiterte Integration des Zentralen Kommunalen Entsorgungsverbandes (ZKE) in die Stadtwerke Saarbrücken (SWS). Willger-Lambert dazu: „Dadurch können langfristige und nachhaltige Einsparungen in der Größenordnung von 5 Millionen jährlich erzielt werden. Von diesen 5 Millionen Euro jahresbezogen sind 2007 bereits Effekte in der Größenordnung von 1,5 Millionen Euro zu erwarten.“

Außerdem wollen die Grünen die Verwaltung auffordern, in den nächsten drei Jahren 10 Prozent der Energiekosten einzusparen. Grundsätzlich strebten die Grünen eine systematische Erfassung der energetischen Einsparmöglichkeiten der Stadt an. Dafür möchten sie einen Haushaltstitel für das Projekt „Nachhaltiges Wirtschaften“ einstellen. Die Projekte „Ökologische Schule“ und „Ökologischer Kindergarten“ seien besonders wichtig, da von diesen Projekten Einsparungen von rund 22.500 Euro jährlich im Haushalt zu erwarten seien und Kinder gleichzeitig für ein ökologisch verantwortliches Handeln sensibilisiert würden. Deshalb wollen die Grünen dafür Gelder bereitstellen.

Des Weiteren fordern die Grünen den Ausbau von Radwegen und mehr Geld für Spielflächen für Jugendliche, wie z.B. Bolzplätze und Skateranlagen. Diese Maßnahmen aus dem Vermögenshaushalt sollen aus Gewerbesteuermehreinnahmen finanziert werden.

Mit einem Nutzungskonzept für Festhallen und Bürgerhäuser wollen die Grünen die Verwaltung außerdem beauftragen. Dieses Nutzungskonzept soll eine Planung umfassen, wie die Festhallen und Bürgerhäuser von Vereinen besser genutzt werden können. Willger-Lambert dazu: „Es gibt viele Vereine, die schon seit Jahren auf der Suche nach Räumen sind. Hier kann das Nutzungskonzept sinnvolle Möglichkeiten aufzeigen.“

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