Grüne prüfen Bürgerbegehren
Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat fordern die Diskussion um eine Privatisierung des Winterberg-Klinikums sofort zu beenden. Die Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Claudia Willger-Lambert erklärt dazu: „Die von CDU und FDP angefachte Diskussion ist sowohl für das Klinikum selbst als auch für die Gesundheitsvorsorge in der Landeshauptstadt brandgefährlich.“
Die Gesundheitsreform habe bereits zu massiven Einschnitten sowohl für die PatientInnen als auch für die Krankenhauslandschaft insgesamt geführt. Das Klinikum habe sich dieser Situation in hervorragender Weise gestellt. Willger-Lambert dazu: „Klinikleitung und Belegschaft haben umfangreiche Veränderungen umgesetzt und es geschafft, dass das Klinikum schwarze Zahlen schreibt und eigene Investitionsmittel erwirtschaftet.“ Das Winterbergklinikum weise optimale Arbeitsstrukturen und eine optimale medizinische Versorgung vor. Dies zeige überdeutlich, dass der Ertrag aus einer Privatisierung in keinem Verhältnis zum angerichteten Schaden stehe.
Der CDU-FDP-Koalition werfen die Grünen vor, das Wohl der MitarbeiterInnen und Patientinnen leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Die Stadtverordnete Karin Burkart, die auch Mitglied des Aufsichtsrates des Klinikums ist, erklärt dazu: „Die CDU gibt offen zu, dass sie zu einem Personalabbau bereit ist und richtet damit ein heilloses Chaos in der Belegschaft an. Unter dem Deckmäntelchen der Haushaltssanierung werden völlig unnötig Arbeitsplätze in Frage gestellt.“
CDU und FDP hätten sich zwar durch den massiven öffentlichen Druck von ihrer Idee eines Konzeptwettbewerbes verabschiedet, die von ihnen geforderte Beraterlösung sei jedoch ebenso kritisch zu betrachten.
Vor diesem Hintergrund prüfen die Grünen ernsthaft die Möglichkeiten eines Bürgerbegehrens oder eines Bürgerentscheides. Dies kündigte die Fraktionsvorsitzende Willger-Lambert am Wochenende an.
Einer Mitarbeiterbeteiligung stehen die Grünen offen gegenüber. Hier sei jedoch eine langfristig tragbare Konzeption von Nöten, die auch für die Belegschaft ein faires Angebot darstelle.