29.01.2007 | Solidarität statt Privatisierung

Grüne fordern kommunale Wohnungsgenossenschaften als mittelfristiges Ziel

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat lehnen den Verkauf von städtischen Wohnungen, wie er von der FDP vorgeschlagen wurde, ab, da sie u.a. Nachteile für die MieterInnen sehen. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Brück erklärt dazu: „Die NeueigentümerInnen dieser Wohnungen müssten für Ihre AnlegerInnen Rendite erwirtschaften. Das geht nur über höhere Mieten und niedrigere Investitionen in den Wohnbestand.“

Außerdem verliere die Stadt damit die Möglichkeit, die städtische Sozialstruktur zu steuern. Brück dazu: „Zurzeit kann die Stadt über die Saarbrücker Immobilienverwaltungs- und Baubetreuungsgesellschaft (SIB) einen sichtbaren Beitrag zur Entwicklung der Stadtgesellschaft leisten und somit innovative und komplexe Aufgaben der Stadtentwicklung umsetzen.“ Als wichtige Aufgabenbereiche nennen die Grünen den sinnvollen Umgang mit der Baulückenproblematik, verdichtetes innerstädtisches Wohnen und die Förderung der Gemeinwesenarbeit.

Da es des Weiteren nur einmal möglich sei, diese Wohnungen zu verkaufen, sei anzunehmen, dass die Schuldenlast der Stadt an anderer Stelle weiter bestehe und um diese zu beheben, fehle es nach einem Verkauf der Immobilien an Werten die zur Schuldentilgung beitragen könnten.

Einen Ausweg sehen die Grünen in der Gründung kommunaler Wohnungsgenossenschaften als mittelfristiges Ziel. Brück dazu: „Einzelne Wohnungsprojekte könnten aus dem städtischen Bestand ausgegründet werden beziehungsweise die kommunale Immobiliengruppe könnte an genossenschaftlichen Modellen beteiligt werden.“ Dies könne nach Ansicht der Grünen zu Vorteilen für die MieterInnen führen, die Geschäftsanteile erwerben könnten und Mietsicherheit und Dauerwohnrecht bis zum Lebensende in den Wohnungen haben sollten. Auch die praxisorientierte Umsetzung ökologischer Neuerungen wie z.B. der Bau einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach seien dadurch direkter umsetzbar. „Alle InhaberInnen von Genossenschaftsanteilen sind finanziell am Wohnhaus beteiligt. Die Steigerung der Wohnzufriedenheit führt letztlich zu einer Steigerung der Wirtschaftlichkeit“, so Brück weiter.

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