28.11.2007 | CDU und FDP ohne Mehrheit

Grüne: Unions-Kasperletheater schadet der Stadt

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat haben das Verhalten der CDU-FDP-Koalition in der gestrigen Stadtratssitzung scharf kritisiert. Die Koalition hatte die Sitzung nach der Behandlung von nur einem Tagesordnungspunkt boykottiert, da sie bei der Abstimmung um die Zukunft des Sozialamtes keine eigene Mehrheit mehr hatte, weil ein CDU-Stadtverordneter die Sitzung aus persönlichen Gründen verlassen musste und es kein Pairing gab. Auslöser für diese überzogene Reaktion war offensichtlich die Stimmenthaltung eines Stadtverordneten aus der Koalition bei einer vorherigen Abstimmung als die CDU-Fraktion noch komplett war.

Der Fraktionsvorsitzende Thomas Brück erklärt dazu: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum CDU und FDP ihren umstrittenen Antrag zur Zukunft des Sozialamtes durchpeitschen wollten wohl wissend, dass sie ihre unberechtigte Kritik an der Verwaltung weder durch Zahlen belegen konnten noch eine eigene Mehrheit dafür haben würden. Wir haben den Antrag gestellt, dass wir in Ruhe darüber diskutieren, wenn entsprechende Zahlen der Koalition dazu vorliegen. Dies hat die Koalition -zu diesem Zeitpunkt noch vollständig- rundheraus abgelehnt.“

Die Grünen betonen, dass es bezüglich eines Pairings keine offizielle Vereinbarung unter den Fraktionen gebe. Man könne von Fall zu Fall so etwas vereinbaren, aber es gebe keine Verpflichtung. Brück dazu: „Hier zeigt sich mal wieder, dass es dringend nötig ist, eine solche Vereinbarung offiziell zu treffen, z.B. in der Form dass jeweils die beiden großen Fraktionen und die beiden kleinen Fraktionen ein Pairing eingehen. Wir haben von Anfang an gefordert, dass man dies ein für alle Mal regeln soll, aber das ist bislang leider nicht passiert.“

Das Verhalten der CDU-FDP-Koalition mache wieder einmal deutlich, dass es ihr nicht um das Wohl der Stadt und ihrer BürgerInnen gehe, sondern nur noch darum, möglichst viel Chaos zu produzieren. „Vieles erinnert an die unseligen Zeiten eines Franz Josef Strauß in Bayern. Wildbad Kreuth lässt grüßen“, so Brück.

Offensichtlich hätten die Saarbrücker CDU-Stadtverordneten auch die Rede von Ministerpräsident Peter Müller zu Politik und Theater zu wörtlich genommen. Brück dazu: „Inzwischen gleichen die Auftritte einiger CDU-Stadtverordneter im Stadtrat mehr und mehr einem Komödienstadel. Das ist einer Landeshauptstadt mit ihren vielfältigen Problemen nicht würdig. Es ist dringend an der Zeit, dass die CDU wieder zu mehr Sachlichkeit zurückfindet, damit wichtige Themen für die Zukunft der Stadt wieder mit dem hierfür nötigen Ernst diskutiert werden können.“

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