28.11.2007 | Ausverkauf Saarbrückens ist beschlossene Sache

Grüne: Verwaltungsreform schadet insbesondere der Landeshauptstadt

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat haben die von der CDU-Landesregierung auf den Weg gebrachte Verwaltungsstrukturreform scharf kritisiert. Sie schade insbesondere der Landeshauptstadt als einzigem Oberzentrum der Region.

Die Fraktionsvorsitzende Claudia Willger-Lambert erklärt dazu: „Ab dem ersten Januar 2008 wird eine Vielzahl von Aufgaben auf das Land übertragen. Bürgernähe wird zum Fremdwort, wenn es um Bodenschutz, Naturschutz und ähnliches geht.“ Freiwillige Aufgaben, die insbesondere im Kultur- und Sozialbereich lägen, seien mindestens mittelfristig gefährdet. Dazu gehörten beispielweise die therapeutischen Schülerhilfen, aber auch Kulturprogramme und ähnliches mehr. Auch die Volkshochschulen müssten massive Einschränkungen befürchten.

Entgegen der Zusage des Landes an die Landeshauptstadt, dass sie durch die Verwaltungsstrukturreform keine finanziellen Belastungen zu befürchten habe, zeige die kürzlich im Landtag verabschiedete Verwaltungsreform genau das Gegenteil. Willger-Lambert dazu: „Wir rechnen mit Belastungen in Millionenhöhe. So wird beispielweise die Refinanzierung der Bauaufsicht durch das Land gestrichen. Bei der Bußgeldbehörde wird die Behörde mittendrin durchgeschnitten, Einsparungen werden von Landesseite ohne konkrete Anhaltspunkte hochgerechnet und der Stadt in Rechnung gestellt, Leerstandskosten entstehen und werden nicht ersetzt.“

Die Kosten tragen nach Ansicht der Grünen die Bürgerinnen und Bürger über eine Mehrbelastung in einer Größenordnung von vorsichtig geschätzt rund zwei bis drei Millionen Euro jahresbezogen und den Wegfall von Bürgernähe in bewährten örtlichen Verwaltungsstrukturen.

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