30.11.2007 | Zurück zur Sachlichkeit

Grüne fordern von CDU-FDP-Koalition Zahlen ein

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat appellieren an ihre KollegInnen von CDU und FDP, dringend zur Sachlichkeit zurückkommen. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Willger-Lambert erklärt dazu: „Die gegenseitigen Schuldzuweisungen müssen ein Ende haben. Unser Vorschlag, die Entscheidung über das Sozialamt zu vertagen war bereits ein Kompromissangebot. Durch ihren Auszug hat die Koalition im Ergebnis eine Vertagung veranlasst. Hierdurch besteht jetzt die Möglichkeit, dass CDU und FDP die von ihnen berechneten Zahlen allen schriftlich zur Verfügung stellen, damit sie auch von allen überprüft und nachvollzogen werden können.“ Nur so könne über diese wichtige Entscheidung in der nächsten Stadtratssitzung seriös debattiert werden.

Bedauerlich sei jedoch, dass die Koalition durch ihren Auszug aus dem Stadtrat Entscheidungen zu wichtigen und größtenteils unstrittigen Themen verhindert habe und Projekte jetzt im Regen stünden. Es sollte immerhin auch ein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Daher sei ein Nachsitzen des Stadtrates so schnell wie möglich nötig.

Damit eine solche Situation wie am vergangenen Dienstag nicht noch einmal entstehe, fordern die Grünen eine offizielle und verbindliche Pairing-Regelung. Willger-Lambert dazu: „Bisher gibt es da offensichtlich eine gewisse Beliebigkeit. Wir möchten eine klare Regelung statt eine Entscheidung von Fall zu Fall. Diese sollte am besten so gestaltet sein, dass jeweils die beiden großen Fraktionen und die beiden kleinen Fraktionen generell ein Pairing eingehen, wenn Stadtverordnete aus wichtigen Gründen, die man möglicherweise auch noch näher definieren könnte, verhindert sind. Wir haben von Anfang an gefordert, dass man dies ein für alle Mal regeln soll, aber das ist bislang leider nicht passiert.“

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