Grüne wehren sich gegen Privatisierung durch die Hintertür
Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat haben die Entscheidung von CDU und FDP, die EconoMedic AG, zu der das Beraterbüro Oberender&Partner gehört, mit einem Strategiegutachten zum Klinikum zu beauftragen scharf kritisiert. Insbesondere die Äußerungen des Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Peter Oberender, der in verschiedenen Medien einen freien Organhandel gefordert hat, stoßen bei den Grünen auf Empörung.
Nach Recherchen der Saarbrücker Zeitung werde Oberender vom Deutschen Ärzteblatt und der Nachrichtenagentur ddp mit folgendem Satz zitiert: „Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben.“ Die Grünen haben ähnliche Aussagen Oberenders im Spiegel online und im Deutschlandradio recherchiert.
Die Fraktionsvorsitzende Claudia Willger-Lambert erklärt dazu: „Wir finden es vollkommen unmoralisch und geschmacklos, dass die CDU-FDP-Koalition will, dass ein Mensch, der eine derart menschenunwürdige Haltung einnimmt, eine wichtige Rolle bei der Weiterentwicklung des Klinikums spielen soll. Wieder einmal stellt sich uns die Frage, wofür das C im Parteinamen der CDU steht. Die Koalition sollte sich für ihre Gutachterwahl schämen statt sie zu verteidigen.“
Gut nachvollziehen können die Grünen die Befürchtungen der Gewerkschaft ver.di, die davon ausgeht, dass Oberender das Klinikum privatisieren möchte. Die Stadtverordnete Karin Burkart, die Mitglied im Aufsichtsrat des Klinikums ist, erklärt dazu: „Die von CDU und FDP beauftragten Gutachter sind für ihre Kommerzialisierungsgedanken bekannt. Eine solche Entscheidung ist aber Sache des Stadtrates. Wir wehren uns gegen eine Privatisierung des Klinikums durch die Hintertür.“