Grüne: Städtische Geschäfte mit sich selbst sind ein Skandal
Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat kritisieren den geplanten Verkauf von Stadtwerke-Anteilen an die Stadtwerke, um die Auflagen des Landes zur Genehmigung des Haushalts zu erfüllen. Die Fraktion kündigte am Montag an, im Stadtrat gegen die entsprechende Vorlage zu stimmen, die vorsieht, dass die Stadt bis zu zehn Prozent ihrer Anteile an den Stadtwerken an die Stadtwerke selbst verkauft.
Die Fraktionsvorsitzende Claudia Willger-Lambert erklärt hierzu: „Wir freuen uns, dass die Vereine, Kulturveranstalter und soziale Organisationen nun endlich ihr Geld bekommen, was erheblich schneller hätte gehen können, wenn die schwarz-gelbe Koalition nicht unnötig blockiert hätte. Die städtischen Taschenspielertricks lehnen wir aber ab. Da wird lediglich von der linken in die rechte Tasche gewirtschaftet.“
Es sehe nur so aus, als ob durch den Verkauf der Anteile Geld eingespart werde, unterm Strich werde dadurch vieles teurer. Und die Zeche müssten am Ende die Bürgerinnen und Bürger zahlen. Willger-Lambert dazu: „Tatsache ist doch, dass die Stadtwerke für die Abfallentsorgung 5 Millionen Euro mehr veranschlagen als es der Eigenkalkulation des Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetriebs (ZKE) entspricht. Selbst wenn die Stadtwerke sich mit 3,5 Millionen Euro an der Haushaltssanierung beteiligen, bleibt es bei einem satten Minusgeschäft von 1,5 Millionen Euro zu Lasten der Saarbrücker BürgerInnen. Dies gilt für den Fall, dass die Landeshauptstadt die Forderungen der Stadtwerke akzeptiert. Wenn nicht, dann sind die Stadtwerke auch nicht mit Hilfe dieser unseriösen Taschenspielertricks in der Lage, den Sanierungsbeitrag zu leisten.“
Unterm Strich bezeichnen die Grünen das Vorgehen als „riesengroßen Skandal“. Statt effektivere Strukturen zu schaffen werde zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger auf Zeit gespielt. Die Finanzierung der 3,5 Millionen Euro müsse nämlich mit Krediten finanziert werden, die dann nicht bei Stadt sondern bei den städtischen Töchtern anfielen.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Marcus Bitterlich, erklärt dazu: „Nicht zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode wird versucht, durch kurzatmige Finanzjonglagen davon abzulenken, dass es offenbar in den Reihen der schwarz-gelben Koalition keinen Plan, kein Konzept gibt, wohin der ,Tanker Stadtwerke’ steuern soll. Anstatt sich konsequent für eine Perspektive unter städtischer Ägide auszusprechen -oder konsequent auf Privatisierung zu setzen- wird herumlaviert, werden Nebelkerzen gezündet. Und drängende Probleme leichter Hand auf kommende Jahre verschoben.“