Grüne begrüßen Schwerpunkte des städtebaulichen Entwicklungskonzepts – Universität und Einzelhandel müssen einbezogen werden
Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat begrüßen den ersten Entwurf des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes, das von der Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU) erarbeitet wurde. Grundsätzlich seien die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Der bau- und verkehrspolitische Sprecher Guido Vogel erklärt dazu: „Es ist gut, dass die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Bereichen wie z.B. Städtebau und Verkehrspolitik aufgezeigt werden.“ Besondere Zustimmung erhält von den Grünen die Aussage aus dem städtebaulichen Entwicklungskonzept, dass der Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs „dringend in die politische Diskussion eingebracht werden soll.“ Ebenfalls unterstützt wird die Aussage, dass besonders im innerstädtischen Bereich durch Baulückenschluss neue Wohnfläche geschaffen werden sollte.
Größeren Diskussionsbedarf sehen die Grünen im Bereich des Einzelhandels. Hier könne ein eigener Teil „Integriertes Einzelhandelskonzept“ neue Handlungsoptionen für die Stadt im Bereich der innerstädtischen Lebensmittelversorgung bringen und der „versorgungstechnischen Entkernung“ entgegen wirken.
Als Defizit bewerten es die Grünen, dass das Ostviertel bei der Innenstadtplanung mit seinen Potenzialen im Einzelhandel und Wohnbereich ausgeblendet wird.
Widersprüchlich sehen die Grünen die Aussagen zum Bereich der Entwicklung der Universität in der Stadt. Während man in der Stadtentwicklungsplanung eine räumliche Präsenz der Uni in der Stadt anstrebe, vergebe man gleichzeitig Machbarkeitsstudien bezüglich des Ausbaus des Science-Parks am Meerwieser Talweg.
Kritik üben die Grünen auch an der Weiterverfolgung der A1-Verschwenkung im „Urwald am Rande der Stadt“. Vogel dazu: „Die Stadt muss sich entscheiden, was sie will: eine Stadtmitte am Fluss mit neuer Lebensqualität vor allem für die StadtbewohnerInnen oder eine weitere Verstärkung der individuellen Pendlerströme. Die A1-Verschwenkung steht darüber hinaus konträr zum Bemühen, den ÖPNV zu fördern. Interessanter wäre ein Park-and-ride-Konzept, das den AutofahrerInnen die Möglichkeit bietet, vom Auto auf die Saarbahn umzusteigen.“
Bei der geplanten Bürgerbeteiligung wollen die Grünen die Verwaltung in die Pflicht nehmen. Vogel dazu: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Stadt eine breite Bürgerbeteiligung plant. Diese darf sich aber nicht nur auf Bürgerversammlungen und Informationsabende beschränken, sondern muss den BürgerInnen echte Einflussmöglichkeiten bieten.