Keine Einsparungen im sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Bereich
Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat haben die Haushaltsdiskussionen der Verwaltung und der schwarz-gelben Ratsmehrheit scharf kritisiert. Die Kürzungen im sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Bereich wollen die Grünen nicht mittragen.
Ein Beispiel für den verfehlten Sparkurs der Verwaltung im sozialen Bereich sei der Abenteuerspielplatz Folsterhöhe. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Brück erklärt dazu: „Der pädagogisch betreute Spielplatz Folsterhöhe bietet Kindern und Jugendlichen von 6 bis 14 Jahren hervorragende Möglichkeiten, auf spielerische Art und Weise Eigeninitiative und soziale Kompetenz zu erwerben. Dass ausgerechnet die frühere Sozialdezernentin Charlotte Britz einen solchen Spielplatz schließen möchte, ist für uns nicht nachvollziehbar.“ Britz habe mehrfach versprochen, dass sie bei den Kindern nicht sparen möchte.
Der schwarz-gelben Koalition werfen die Grünen vor, die Stadt systematisch kaputt zu sparen. Brück hierzu: „Wir wollen einen Sparkurs bei dem Einnahme- und Ausgabenseite sinnvoll miteinander in Einklang gebracht werden. Wer nur auf der Ausgabenseite spart, zerschlägt wichtige Strukturen, die eine lebenswerte Stadt ausmachen.“ Um die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern, müsse u.a. die Wirtschaftlichkeit der Eigenunternehmen und der städtischen Beteiligungen einer genauen Prüfung unterzogen werden. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Willger-Lambert erklärt hierzu: „Mehrere Gutachter haben Synergieeffekte durch die Zusammenlegung der städtischen Beteiligungen errechnet. Jetzt wollen wir die genauen Zahlen haben, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, was mit öffentlichen Geldern passiert.“ Bei den geplanten Steuererhöhungen haben die Grünen noch Beratungsbedarf. Willger-Lambert hierzu: „Uns ist bewusst, dass wir bei einer seriösen Haushaltsdiskussion auch das Thema Steuern bereden müssen, wollen hier aber die Auswirkungen noch genau prüfen, bevor wir eine endgültige Entscheidung treffen.“
Auf der Ausgabenseite sehen die Grünen z.B. Einsparpotenziale beim Saarbrücker Zoo. Bereits im September letzten Jahres hatten die Grünen eine landesweite Zooträgergesellschaft gefordert, die die beiden kommunalen Zoos in Neunkirchen und Saarbrücken aufnehmen soll. Willger-Lambert hierzu: „Dadurch würden 2 Millionen Euro im Kulturetat gespart. Wir freuen uns, dass sich auch die SPD inzwischen ein solches Konzept vorstellen kann und damit auf unseren Kurs eingeschwenkt ist.“