08.04.2005 | Korruption präventiv bekämpfen

Grüne wollen Ehrenkodex für Stadtverordnete und Mitgliedschaft bei Transparency International

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat machen sich für Antikorruption stark. Dazu hat die Fraktion zwei Anträge in den Stadtrat eingebracht, die zuvor im Haupt- und Wirtschaftssausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung beraten wurden. Es handelt sich dabei um die Erarbeitung eines Ehrenkodexes für Stadtverordnete und um die Mitgliedschaft der Stadtverwaltung bei Transparency International, einem Verein, der sich weltweit für die Bekämpfung von Korruption einsetzt. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Willger-Lambert erklärt hierzu: „Uns wäre es lieber gewesen, diese wichtigen Themen auch im Hauptausschuss in einer öffentlichen Debatte zu behandeln, da sie für die Bürgerinnen und Bürger von großem Interesse sind. Wir sind nun aber gespannt auf die öffentliche Debatte im Stadtrat.“
In dem Ehrenkodex sollen sich die Stadtverordneten schriftlich auf gemeinsame Regelungen und Selbstverpflichtungen einigen. Willger-Lambert erklärt hierzu: „Als ehrenamtliche Ratsmitglieder bestimmen wir das Ansehen der Stadt und des Rates wesentlich mit. Wir haben eine Vorbildfunktion und müssen uns zu unserer Verantwortung für die Stadt bekennen. Deshalb ist es sinnvoll, wenn sich alle Stadtverordneten in Ergänzung zu den gesetzlichen Regelungen freiwillig auf einige gemeinsame Grundsätze einigen.“ Dazu gehöre z.B. die Verpflichtung, kein Geld, Sachgeschenke oder sonstige unangemessene Vorteile anzunehmen. Ebenso sollten sich die Stadtverordneten darauf verständigen, bei Verträgen mit der Stadt oder städtischen Gesellschaften auf jede Form der Einflussnahme, die zur eigenen oder zur Bevorzugung von Angehörigen führen kann, zu verzichten. Willger-Lambert hierzu: „Natürlich sollte all dies für alle Stadtverordneten ohnehin selbstverständlich sein, aber mit dem Ehrenkodex erhalten diese Regelungen eine zusätzliche moralische Bekräftigung. Sie stellen ein sichtbares Zeichen für das Selbstverständnis der Stadtverordneten dar.“ In einem zweiten Antrag fordern die Grünen die Stadtverwaltung auf, dem Verein Transparency International beizutreten, der sich als weltweit einzige Nichtregierungsorganisation auf die Bekämpfung von Korruption spezialisiert hat. Willger-Lambert hierzu: „Die Mitgliedschaft in diesem Verein würde zu einem positiven Image für die Landeshauptstadt beitragen und könnte als positives Werbemittel eingesetzt werden. Der Erfahrungsaustausch, den die Mitgliedschaft zu einem verhältnismäßig geringen Betrag von 1.000 Euro pro Jahr ermöglicht, ist wichtig für die Fortschreibung des Antikorruptionskonzeptes in Saarbrücken.“

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