20.11.2006 | Grüne wollen Aufklärung über Demo

Opfer nicht zu Tätern machen

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat wollen im nächsten Stadtrat über Demonstrationen und Kundgebungen in Saarbrücken diskutieren. Hintergrund ist die so genannte „Friedensdemonstration“ vom 24. Juli dieses Jahres, bei der Parolen wie „Tod den Juden“ geschrieen worden seien und drei junge Männer Zeitungsberichten zufolge daraufhin die israelische Flagge gezeigt hatten. Die drei Männer seien von der Polizei aufgefordert worden, die Demo zu verlassen, da sie nicht mehr für ihre Sicherheit garantieren könne. Einer der drei Männer wurde Berichten der Antifa Saar zufolge durch Schläge im Gesicht verletzt. Inzwischen ermittele die Abteilung Staatsschutz des Landeskriminalamtes gegen einen der drei Männer wegen dem Vorwurf der Versammlungssprengung.

Der Fraktionsvorsitzende Thomas Brück erklärt dazu: „Wir werden es nicht hinnehmen, dass hier Opfer zu Tätern gemacht werden. Die Verwaltung muss durch Auflagen dafür Sorge tragen, dass es bei Demonstrationen künftig nicht mehr zu antisemitischen Äußerungen kommt.“

Von der Stadtverwaltung will er in einer Stadtratsanfrage daher wissen, wie die genehmigende Behörde künftig solche Entgleisungen unterbinden will. Des Weiteren stellt Brück die Frage, ob die Verwaltung bei der Genehmigung von künftigen Demonstrationen durch geeignete Auflagen dafür Sorge tragen wird, dass Solidaritätsbekundungen für als terroristisch eingeordnete Gruppierungen wie z.B. die Hamas oder Gruppierungen, die zur Zerstörung Israels aufrufen, wie z.B. die Hisbollah, unterbleiben.

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