16.11.2006 | Im Interesse von Beschäftigten und PatientInnen entscheiden

Grüne: Privatisierung bringt mehr Schaden als Nutzen

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat begrüßen es, dass CDU und FDP nun offenbar doch bereit sind, zuerst eine Strategie zu entwickeln, um danach über die Zukunft des Klinikums zu entscheiden. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Brück erklärt dazu: „Vor ein paar Tagen sah das noch ganz anders aus. Da wollten die Koalitionäre noch im Hauruckverfahren das Klinikum Winterberg an die Caritas-Trägergesellschaft verscherbeln. Erst auf den öffentlichen Druck hin sind CDU und FDP nun wieder zurückgerudert. Die CTS ist nicht der Porsche unter den Trägergesellschaften.“

Die Stadtverordnete Karin Burkart, die Mitglied im Aufsichtsrat des Klinikums ist, findet, dass eine solch wichtige Diskussion sowohl im Aufsichtsrat als auch in den Ausschüssen und im Stadtrat breit geführt werden müsse. Burkart dazu: „Der Plan von CDU und FDP, das Klinikum handstreichartig an eine der CDU nahe stehende Organisation zu verkaufen, ist zum Glück nicht aufgegangen. Nun ist es wichtig, dass die politischen EntscheidungsträgerInnen ausreichend Zeit zur Meinungsbildung bekommen und die Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, sich ausführlich darüber zu informieren. Sowohl die Beschäftigten des Klinikums als auch die Patientinnen und Patienten dürfen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“

Die Grünen seien gerne bereit, die Situation des Klinikums zu überprüfen, weisen jedoch darauf hin, dass das Klinikum schwarze Zahlen schreibt. Deshalb halten sie Pläne zur Privatisierung zum jetzigen Zeitpunkt für überflüssig. Bei einem Verkauf stehe vielmehr zu befürchten, das der Ertrag in keinem Verhältnis zum angerichteten Schaden stehe. Die CDU habe bereits zugegeben, dass sie zu einem Personalabbau bereit sei. Beim Verkauf an eine katholische Trägergesellschaft wie die Caritas seien außerdem Nachteile für die PatientInnen zu erwarten.

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