13.11.2006 | Grüne gegen Klinik-Privatisierung

Ertrag steht in keinem Verhältnis zum Schaden

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat haben die Diskussion um den Verkauf des Winterberg-Klinikums an die Caritas-Trägergesellschaft Trier scharf kritisiert.

Insbesondere die Art des Verfahrens sei mehr als fragwürdig. Wie aus Presseartikeln verschiedener Zeitungen hervorginge, werde sich der Werksausschuss BMS in seiner Sitzung am morgigen Dienstag mit dem Thema befassen, obwohl den Ausschuss-Mitgliedern noch kein Papier dazu vorliege. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Brück erklärt dazu: „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Es kann doch nicht sein, dass eine solch immens wichtige Entscheidung, die weit reichende Folgen für die Stadt, die Patientinnen und Patienten und die Beschäftigten des Klinikums haben würde, eben mal so per Tischvorlage abgehandelt werden soll.“ Um eine fundierte Entscheidung treffen zu können, müsse dem Ausschuss ausreichend Zeit zur Meinungsbildung gegeben werden.

Finanzdezernent Frank Oran (CDU) habe heute den Fraktionsvorsitzenden erklärt, wie aus Verwaltungssicht im städtischen Haushalt die 10 Millionen Euro eingespart werden könnten, die die CDU-Landesregierung der Stadt als Sparvorgabe auferlegt hat. Brück dazu: „Durch Veräußerungsgewinne will die Stadt die Zinsbelastung senken. Der Ertrag, der durch den Verkauf des Klinikums erwirtschaftet würde, steht jedoch in keinem Verhältnis zum angerichteten Schaden.“

Die Grünen vermuten, dass die CDU ein Hauruckverfahren plant, um die Klinik zu privatisieren. Brück dazu: „Die CDU in Stadt und Land geht offensichtlich eine unheilige Allianz zum Schaden der Stadt ein. Zunächst fordert die CDU-Landesregierung 10 Millionen Euro Einsparungen von der Stadt und dann sagt der CDU-Finanzdezernent kurzfristig der Presse, der Werksausschuss BMS werde über den Verkauf des Winterberg-Klinikums beraten. Wenn sich der Ausschuss auf eine ,Prüfung des Verkaufs’ gewissermaßen als Option einlassen würde, dann bedeutet dies konkret, dass die Klinik indirekt zum Verkauf freigegeben würde. Da werden wir nicht mitmachen.“

Denn es sei offensichtlich, dass hier handstreichartig ein „Fait accompli“ geschaffen werden solle. Bei einer solch wichtigen Entscheidung bedürfe es jedoch größerer Transparenz und einer ausführlichen öffentlichen Diskussion. Brück: „Die Bürgerinnen und Bürger wurden überhaupt noch nicht gehört. Im Gegenteil: Das Vorgehen des CDU-Dezernenten Oran verrät die Interessen der Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger. Die Privatinteressen einer seiner Partei nahe stehenden Organisation, nämlich der katholischen Caritas-Trägergesellschaft, scheinen ihm wichtiger zu sein als das Wohl der Stadt.

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