18.01.2007 | Gemeinwesenprojekte brauchen endlich Planungssicherheit!

Grüne: FDP muss CDU überzeugen

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat machen sich weiter für die sieben Gemeinwesenprojekte in der Landeshauptstadt stark. Diese Projekte hielten für die Bürgerinnen und Bürger äußerst vielfältige Angebote bereit. Dies gehe aus der Befragung der Gemeinwesenprojekte hervor, deren Ergebnisse im Sozialausschuss am gestrigen Mittwoch, 17. Januar, vorgestellt und diskutiert worden sind.

Der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher Thomas Brück erklärt dazu: „Die seit über 20 Jahren erfolgreich tätige Gemeinwesenarbeit leistet einen hervorragenden Beitrag zum sozialen Frieden in der Stadt. Sie trägt wesentlich zur Fortentwicklung und Stabilisierung von Stadtquartieren bei. Die reichhaltigen Erfahrungen, die dort gemacht werden, können auch für eine zukunftsweisende Stadtentwicklung nützlich sein.“ Deshalb müssten die Angebote der Gemeinwesenprojekte in ihren spezifischen Ausprägungen unbedingt erhalten bleiben.

Erfreut zeigen sich die Grünen darüber, dass die Kürzung des städtischen Zuschusses um 20 Prozent, die von der CDU-FDP-Koalition beschlossen wurde, nun offenbar zu wackeln scheint. Brück dazu: „Nach den Äußerungen des FDP-Stadtverordneten Manfred Ziegler im Sozialausschuss scheint die Höhe des Kürzungsbetrages nicht mehr sakrosankt zu sein. Wir fordern daher die FDP auf, auf den großen Koalitionspartner einzuwirken, um den Bestand der Gemeinwesenprojekte zu sichern.“

Die Grünen sprechen sich für eine rasche Klärung der Situation aus. Brück dazu: „In diesem Jahr muss Planungssicherheit für die Projekte erreicht werden. Wir fordern die Fortführung der Projekte unter Beibehaltung der bestehenden finanziellen Zuwendung. Verbesserungen und Änderungen, die im Konsens erfolgen sollten, stehen wir positiv gegenüber. Für uns ist klar, dass wir viel mehr eine soziale Kommunalpolitik als eine kommunale Sozialpolitik brauchen.“

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