17.01.2007 | „Denn sie wissen nicht, was sie tun…“

CDU-FDP Koalition zeigt sich im Klimaschutz nicht lernfähig

Die Grünen haben die Aussagen der schwarz-gelben Koalition im Umweltausschuss vom 16.01.2007 scharf kritisiert. Während alle Welt von Klimaschutz und dem Ausbau Regenerativer Energien rede, brüsteten sich CDU und FDP im Umweltausschuss damit, die „Verspargelung“ der Saarbrücker Landschaft verhindern zu wollen.

Im Ausschuss hatte die Verwaltung unter der Federführung der Stabsstelle für Wirtschaftliches Energiemanagement (WEM) am Dienstag einen Antrag eingebracht, welcher den schrittweisen Ausbau der Regenerativen Energien bei der Stromversorgung bis 2015 auf 12,5% vorsieht. Eine Teilkomponente dieses Vorhabens war die Untersuchung von möglichen Orten für den Windenergieeinsatz.

Der umweltpolitische Sprecher Guido Vogel erklärt dazu: „Dass die Koalitionäre gegen die Windkraft sind, haben sie nun ausdrücklich unter Beweis gestellt. Wie sie das Ziel von 12,5% erreichen wollen nicht. Diese Antwort steht noch aus.“
Der CDU-FDP-Koalition scheine es wichtiger zu sein, populistisch eine angebliche Verschandelung der Landschaft zu beklagen statt sich verantwortlich um die Reduzierung des Co2 – Ausstoßes zu kümmern, kritisieren de Grünen. Dies sei umso ärgerlicher, da diese Maßnahmen nicht nur ökologisch sondern auch ökonomisch von Vorteil für die Stadt seien. Vogel dazu: „Jeden Cent, den wir heute in die Dämmung von Gebäuden bzw. in den Einsatz regenerativer Energien investieren, erhält die Stadt durch die staatliche Förderung bzw. durch die hohen Energiepreise in der Zukunft mehrfach zurück.“

Diesen fehlenden ökologischen und ökonomischen Sachverstand habe die liberal-konservative Koalition schon vor zwei Jahren bei der Streichung der Mittel für das Projekt „Ökologische Schule“ unter Beweis gestellt. Aus den gemachten Fehlern von damals scheine sie aber nichts gelernt zu haben.

Die CDU-FDP-Koalition müsse in den nächsten Wochen auch die Frage beantworten, wie die Arbeit im Bereich des städtischen Energiemanagements weiterlaufen solle, da der jetzige Amtsinhaber zum 01. Juli dieses Jahres altersbedingt ausscheide.

Vogel dazu: „Die Stabsstelle für wirtschaftliches Energiemanagement hat z.B. mit dafür gesorgt, dass Saarbrücken in der ,Solar Bundesliga’ auf einem vorderen Platz steht. Ohne die Stabsstelle droht der klimapolitische Abstieg in die Kreisliga. Wenn CDU und FDP nur einen Hauch ökologischen und ökonomischen Sachverstand besitzen, muss so schnell wie möglich eine Lösung gefunden werden, wie diese Vakanz ausgefüllt werden kann.“

Die Grünen kündigen an, die entsprechenden Anträge in die Ausschüsse und den Stadtrat einbringen sowie mit Veranstaltungen und Aktionen auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes

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