16.03.2006 | Erster Schritt zu mehr Transparenz

Bezirksräte tagten auf Antrag der Grünen öffentlich zu Liniennetzoptimierung

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat sind erfreut darüber, dass auf den Antrag des grünen Bezirkratsmitglieds Karl-Heinz Guggenberger hin die gestrige Sondersitzung aller Bezirksräte zur Liniennetzoptimierung öffentlich tagte. Dies sei mehrheitlich so beschlossen worden, nachdem die Verwaltung zuvor zu einer nicht-öffentlichen Informationsveranstaltung der Saarbahn GmbH eingeladen hatte.

Ziel der Grünen sei es, eine öffentliche Debatte über die Liniennetzoptimierung anzuregen. Der verkehrspolitische Sprecher Guido Vogel erklärt dazu: „Die öffentliche Veranstaltung gestern war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dennoch reicht dies nicht aus. Die Bürgerinnen und Bürger müssen endlich mit in die Planung einbezogen werden. Wir fordern bereits seit langem eine öffentliche Diskussion.“ Die Planungen für das Liniennetzoptimierungskonzept, die von der Karlsruher Firma „Planung, Transport, Verkehr“ (PTV) durchgeführt werden, seien bisher weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit gelaufen. Lediglich die Ratsfraktionen seien letztes Jahr in einem internen Gespräch informiert worden und hätten Änderungswünsche einbringen können. Maßnahmen wie das so genannte „kleinteilige Bürgerbeteiligungsmodell“ könnten nach Ansicht der Grünen maßgeblich dazu beitragen, dass der Optimierungsprozess nicht nur von den SaarbrückerInnen nachvollzogen werden kann, sondern auch aktiv mitgetragen wird.

Grundsätzlich seien auch die Grünen dafür, dass die vorhandenen Potenziale des Bussystems in Saarbrücken besser genutzt werden. „Solche Maßnahmen haben unsere volle Unterstützung“, erklärt Vogel. „Dass aber innovative Ideen wie ein jugendfreundliches Nachtbussystem aus topografischen Gründen abgelehnt werden, ist für uns nicht nachvollziehbar und steigert nur bedingt das Vertrauen in die Kompetenz der Karlsruher Planungsgesellschaft.“ Nicht nachvollziehbar sei auch, dass die Saarbahn-Linie 2 in dem Konzept planerisch nicht vorkomme.

Nicht klar geworden sei in der gestrigen Sitzung der Bezirksräte, welche Linien künftig wegfallen werden. „Es wurde viel über die zukünftigen Namen der Linien gesprochen, nicht aber darüber, wo welche Linien nicht mehr bedient werden“, so Karl-Heinz Guggenberger, Mitglied im Bezirksrat Halberg. Auch wie der Einstieg in die Busse und Bahnen künftig für Schwerbehinderte erleichtert werden kann, sei nicht diskutiert worden. Als kritikwürdig empfinden die Grünen außerdem die überproportionale Erhöhung der Fahrpreise um 3,5 Prozent zum ersten April dieses Jahres.

Begrüßenswert sei es, dass die Unterlagen aus der Informationsveranstaltung nun den einzelnen Bezirksräten zugingen, um im April darüber zu beraten. „Ich hoffe, dass wir dann nicht wieder darüber debattieren müssen, ob eine solche Sitzung öffentlich oder nicht-öffentlich ist, damit endlich alle Bürgerinnen und Bürger transparente Informationen erhalten“, so Guggenberger.

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