14.02.2007 | Moderieren statt provozieren

Grüne fordern von der Stadt bürgerfreundliches Handeln

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat sehen ihre Befürchtungen bestätigt, dass im neuen Bebauungsplan für Alt-Saarbrücken keine Lösung für den Einzelhandel in der François-Straße gefunden wurde, obwohl die BürgerInnen in den letzten Wochen darauf hingewiesen hätten, wie wichtig ihnen die Nahversorgung sei.

Dass die Verwaltung sich auch aufgrund des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes entschieden habe, keinen großflächigen Einzelhandel zuzulassen, sei nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist es nach Ansicht der Grünen aber, dass die Verwaltung die Interessen von Discountern und BürgerInnen per Bebauungsplan ungebremst aufeinanderprallen ließ, so der baupolitische Sprecher Guido Vogel.

Dass es bei der angedachten Lösung im Bereich des Lärmschutzes zu Problemen kommen würde, sei voraussehbar gewesen. Vogel dazu: „Hier hat die Stadt nicht moderiert, sondern mit dem Hinweis auf den Lärmschutz einen Konflikt provoziert.“

Unter diesen Voraussetzungen sei es nicht verwunderlich, dass Lidl abgesprungen sei. „Wir vermuten, dass genau dies so geplant war“, meint Vogel. Deshalb hätten sich die Grünen im letzten Jahr gegen den Bebauungsplan ausgesprochen. „Bürgernahes und freundliches Handeln sieht anders aus. Die Verwaltung darf sich in solchen Bereichen nicht als Verhinderer aufspielen, sondern muss sich als Ermöglicher profilieren“, so Vogel weiter.

Wichtig sei es nun, die Situation in Alt-Saarbrücken nüchtern zu betrachten und die Frage zu klären, welchen Grad an Versorgung es gebe und welche weiteren Entwicklungen zu erwarten seien. Insbesondere sei zu überprüfen, welche Verschiebungen sich durch den neuen Vollversorger auf der Folsterhöhe ergeben. Die Grünen fordern die Verwaltung auf, zeitnah belastbare Zahlen und Konzepte auf den Tisch zu legen. Darüber hinaus sei die Frage zu beantworten, welche alternativen Standorte es für den Discounter in der François-Straße gebe.
Vogel dazu: „Dabei ist es ganz wichtig, den Dialog mit den BürgerInnen zu suchen. Im verwaltungsinternen Workshop zur Einzelhandelsnahversorgung am 7. März werden wir uns auch dafür einsetzen.“

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