Grüne fordern Hauptstadtvertrag
Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat haben die aus ihrer Sicht unbegründete Forderung des Innenministeriums, 10 Millionen Euro im städtischen Haushalt einzusparen, scharf kritisiert. Es reicht aus Sicht der Grünen aus, wenn die Stadt ihr jahresbezogenes Defizit durch strukturell wirkende Maßnahmen um jährlich 10 Prozent verringere. Dabei handele es sich um die von der Stadt veranschlagten Einsparungen von 6,5 Millionen Euro.
Das Land habe selbst massiv zu der schlechten Finanzsituation der Stadt beigetragen. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Brück erklärt dazu: „Mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2005 und der erneuten Kürzung der Finanzausgleichsmasse im Jahr 2006 hat das Land den Landeshaushalt mit rund 64 Millionen Euro aus kommunalen Mitteln entlastet und damit den kommunalen Finanzausgleich strukturell gekürzt.“ Für den städtischen Haushalt bedeute dies eine jährliche Haushaltsverschlechterung aus geringeren Schlüsselzuweisungen und indirekt aus höherer Stadtverbandsumlage von annähernd 15 Millionen Euro. Es sei daher nicht nachvollziehbar, warum das Land nun von der Stadt eine Einsparung von 10 Millionen Euro fordere.
Des Weiteren vermuten die Grünen, dass die Entscheidung der Kommunalaufsicht politisch motiviert sei. Es handele sich offenbar um ein abgekartetes Spiel zwischen der CDU in der Stadt und der CDU im Land, um auf diese Art und Weise hintenherum die Privatisierung des Klinikums zu erreichen.
Den Vorschlag zur Einsetzung eines unabhängigen Gutachters sehen die Grünen vor diesem Hintergrund kritisch, kündigen aber an, sich dem nicht zu verweigern, wenn es sich um eine einvernehmliche Lösung zwischen Stadt und Land handele. Brück dazu: „Wichtig ist, dass der Gutachter wirklich alle Optionen prüft und sich nicht nur auf Privatisierungen einschießt.“ Denn Privatisierungen seien keine Lösung für eine nachhaltige und strukturelle Haushaltssanierung.
Brück dazu: „Dadurch verscherbelt die Stadt nur ihr Tafelsilber ohne ihre Einnahmesituation zu verbessern.“
Es sei klar, dass die Stadt ein Einnahmeproblem und kein Ausgabenproblem habe. Ziel müsse es deshalb sein, einen Hauptstadtvertrag zwischen Land und Stadt auszuhandeln, in dem jenseits von parteitaktischen Spielchen ganz klar geregelt werden müsse, welche Aufgaben die Stadt und welche das Land finanziere. Brück dazu: „Das Ziel der CDU-Landesregierung ist es offensichtlich, die Landeshauptstadt ins Aus zu drängen, weil sie eine SPD-Oberbürgermeisterin hat. Offensichtlich ist jedoch, dass die Stadt von einer CDU-FDP-Koalition kaputt regiert wird, die nun auch noch Schützenhilfe von Landesseite bekommt. Das werden wir nicht mitmachen.“