13.07.2005 | Integration braucht Gestaltung!

Grüne kämpfen um Zuwanderungs- und Integrationsbüro

Anlässlich der gestrigen Sitzung des Ausländerbeirates, der eine Stellungnahme zur beabsichtigten Schließung des Zuwanderungs- und Integrationsbüros (ZIB) abgegeben hat, machen die Grünen noch einmal deutlich, wie wichtig der Erhalt des ZIB für die kommunale Integrationspolitik ist. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Brück erklärt hierzu: „Wir sind wie der Ausländerbeirat der Meinung, dass Integrationspolitik ein gesamtstädtisches und gesamtpolitisches Anliegen sein muss. Dafür brauchen wir Strukturen. Bevor es das ZIB gab, war die Integrationsarbeit in Saarbrücken ein Flickenteppich. Jetzt sind die verschiedenen Vereine und Institutionen miteinander vernetzt. Ein klarer Erfolg des ZIB.“ Das ZIB gestalte tagtäglich Integration und werde sowohl von Migrantinnen und Migranten, als auch von Migrantenorganisationen, Fachämtern und Fraktionen, die Informationen zur kommunalen Integrationspolitik möchten, gut angenommen. Das ZIB leiste einen herausragenden Beitrag zur Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes und habe bundesweit Vorbildcharakter. Brück hierzu: „Es ist vollkommen unverständlich, warum diese gut funktionierenden Strukturen nun zerschlagen werden sollen, während man in anderen Städten wie z.B. Wiesbaden dabei ist, mehr solcher Stabsstellen zu eröffnen und zwar unabhängig von der jeweiligen politischen Konstellation, weil man eingesehen hat, dass es sinnvoller ist, in Strukturen zu investieren statt in Projektmittel.“ Als „vollkommen irrational“ bezeichnet Brück die Aussage des FDP-Stadtverordneten Manfred Ziegler. Der habe im Ausländerbeirat gesagt, dass es ihm bewusst sei, dass man gute Strukturen zerschlage, man aber aufgrund der Spardiskussion dazu gezwungen sei. Brück dazu: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wo die Einsparungen her kommen sollen. Es gibt im ZIB zwei Vollzeitkräfte und eine Halbtagskraft. Wenn diese drei MitarbeiterInnen in ein anderes Amt versetzt werden, wird doch nichts gespart. Im Gegenteil, damit würden Steuergelder verschwendet, die Fachkompetenz der MitarbeiterInnen ginge verloren und die so wichtige Integrationsarbeit würde liegen bleiben.“ Diese Rechnung auf Kosten der Minderheitsgesellschaft ginge nicht auf und werde viel höhere Kosten nach sich ziehen als die Koalition jetzt glaube einsparen zu können.
Es sei des Weiteren nicht nachvollziehbar, dass die Koalition das ZIB vor dem Entwurf ihres Haushaltsplanes nicht um eine Stellungnahme gebeten hätte, wie die Integrationsarbeit weitergeführt werden könne. Dies habe die Leiterin des ZIB, Veronika Kabis, in der Sitzung des Ausländerbeirates zu Recht bemängelt. Brück dazu: „Es ist eine unglaubliche Arroganz von CDU und FDP, das ZIB ersatzlos zu streichen und sich nicht einmal Gedanken darüber zu machen, welche Folgen das hat. Dies hätte in einem Gespräch mit Verantwortlichen des ZIB geklärt werden können.“

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