12.12.2007 | Einstieg in den Ausstieg aus städtischer Sozialpolitik

Grüne: CDU-FDP-Koalition schadet der Landeshauptstadt

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat haben den Beschluss der CDU-FDP-Koalition, das Sozialamt an den Stadtverband abzugeben ohne eine Debatte im gestrigen Stadtrat zuzulassen scharf kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Brück erklärt dazu: „Die Entscheidung der Koalition, das Sozialamt in die Hoheit des Stadtverbandes abzugeben bedeutet den Einstieg in den Ausstieg aus der städtischen Sozialpolitik. Damit wird auch der Tag kommen, an dem andere soziale Aufgaben an Dritte abgegeben werden.“

Die CDU-FDP-Koalition habe offenbar immer noch nicht erkannt, dass eine Stadt nicht nur ein Wirtschaftsstandort sei, sondern v.a. ein sozialer Ort, in dem Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen leben.

An den von der CDU-FDP-Koalition genannten Einsparpotenzialen haben die Grünen erhebliche Zweifel. Brück dazu: „Es ist ja schon seltsam, wenn sich die Koalition nicht traut, ihre Zahlen offen im Rat zu debattieren. Durch ihren Vorschlag wird kein Geld gespart, sondern Lebensqualität. Es ist doch jetzt schon klar, dass der Stadtverband durch die Rücknahme der Delegation die Stadtverbandsumlage erhöhen wird. Kommunen wie z.B. Sulzbach, die ihr Sozialamt behalten wollen, wird dies schwer vermittelbar sein. Wir sind gespannt, wie die Koalitionäre dies den Umlandgemeinden erklären werden.“

Deutlich werde bei der ganzen Diskussion ein zentrales Problem: Saarbrücken sei keine kreisfreie Stadt. „Dies in einer Verwaltungsreform zu ändern wäre Aufgabe der Landesregierung gewesen. Stattdessen wird jede Gelegenheit genutzt, die Landeshauptstadt zu schwächen statt sie bei wichtigen Projekten zu unterstützen“, so Brück.

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