Grüne: Alle Fraktionen sollen sich nochmals zu dem Projekt bekennen

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat haben Baudezernent Dieter Ehrmanntraut (CDU) aufgefordert, Mitte Januar eine Sondersitzung des Ausschusses für Bau, Verkehr und Freiraum zum Großprojekt „Stadtmitte am Fluss“ einzuberufen.

Der baupolitische Sprecher, Guido Vogel, erklärt dazu: „Nach den Informationen, die wir haben, fallen Anfang des neuen Jahres endgültig die Würfel über die Durchführbarkeit des Projektes. Nach den vielen mündlichen Informationen und informellen Sitzungen ist es nun höchste Zeit, mit konkreten Fakten und Zeitplänen den Ausschuss zu befassen. Und dies am besten in Form einer Sondersitzung, damit genügend Zeit ist, sich intensiv mit dem Vorhaben zu befassen.“

Die Grünen wollen insbesondere wissen, wie eine zukünftige effektive Projektsteuerung aussehen solle. Daneben sei auch die Frage zu beantworten, in welchem Zeitfenster die Planungs- und Umsetzungsschritte ablaufen sollen.

„Neben der Information der Stadtverordneten soll die Sondersitzung auch das Ziel haben, dass sich alle Fraktionen am Anfang des neuen Jahres nochmals deutlich zu dem Projekt bekennen und z.B. auch die Frage beantworten, wie das Stadtplanungsamt von seiner personellen Besetzung her die Mammutaufgabe schultern soll“, so Vogel weiter.

Interessant sei es in diesem Zusammenhang von Vertreterinnen und Vertretern des Wirtschafts- und Umweltministeriums zu hören, wo momentan die konkreten Probleme bei der Zuschussbeantragung in Berlin und Brüssel liegen und was hier noch alles zu leisten sei. Deshalb solle der Baudezernent auch jeweils eine/n VertreterIn der jeweiligen Ministerien einladen.

Die Sondersitzung biete des Weiteren die Möglichkeit, dass der „alte“ Baudezernent die Staffel sichtbar an die „neue“ Baudezernentin übergebe.