Grüne fordern starkes Umweltamt
Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat wünschen sich ein starkes Umweltamt und unterstützen im nächsten Stadtrat daher das von Bürgermeister Kajo Breuer vorgelegte Strukturkonzept. Der umweltpolitische Sprecher, Guido Vogel, erklärt dazu: „Mit diesem Strukturkonzept haben wir die einmalige Gelegenheit, eine kompetente städtische Anlaufstelle für Klima- und Umweltfragen zu schaffen.“
Darüber hinaus würde den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes, die durch die Verwaltungsreform und deren Folgen verunsichert wurden, eine klare Perspektive geboten.
„Beispiele wie die Geruchs- und Gesundheitsdebatte rund um Halberg Guss zeigen, dass es auch in Zukunft notwendig ist, eine starke Umweltbehörde vor Ort vorzuhalten. Die BürgerInnen fragen eben im Zweifel nicht auf dem Landesamt nach, sondern wenden sich an ihr Rathaus vor Ort. Deshalb muss die bewährte bürgerfreundliche Struktur aufrechterhalten werden“, so Vogel.
Beim Klimaschutz gälte es, die verwaiste Stelle für wirtschaftliches Energiemanagement (WEM) endlich nachzupersonalisieren. Vogel dazu: „Die Stelle hat den Haushalt allein in den letzten 10 Jahren mit über 100 Millionen Euro durch Energieeinsparmaßnahmen entlastet. Wer angesichts dieser Zahlen nicht in der Lage ist, pro Jahr 40.000€ für eine Stelle zu investieren, ist ein finanzpolitischer Blindgänger.“
Nachdem jetzt sogar Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erkannt habe, dass Klimaschutz den Haushalt entlaste, könne man sich auch in der städtischen CDU-Fraktion dieser Meinung anschließen.
Die Grünen fordern daher von allen Fraktionen ein deutliches Bekenntnis zum kommunalen Klima- und Umweltschutz.