11.09.2007 | CDU und FDP lenken von eigenen Fehlern ab

Grüne: Wirtschaftliche Betätigungsmöglichkeit des VVS-Konzerns muss erhalten bleiben

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat werfen der CDU-FDP-Koalition vor, in der Krise um den VVS-Konzern von eigenen massiven Fehlern abzulenken. Dies belege insbesondere ihr Vorgehen im Aufsichtsrat. Dort hatten CDU und FDP gefordert, nicht nur den Geschäftsführer der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Saarbrücken mbH (VVS), Christoph Dörr, sondern auch den Vorstandsvorsitzenden Prof. Franz Heinrich zu entlassen.

Die Fraktionsvorsitzende Claudia Willger-Lambert erklärt dazu: „Mit diesem personalpolitischen Rundumschlag haben CDU und FDP versucht, von ihrer eigenen verfehlten Personalpolitik abzulenken. Obwohl bereits vor der Anstellung von Christoph Dörr als kaufmännischer Geschäftsführer der VVS dessen Vorgehen als Geschäftsführer der Abfallwirtschaftsgesellschaft Saarbrücken (A.S.S.-GmbH) in massiver öffentlicher Kritik stand, haben CDU und FDP auf der Anstellung bestanden. So wurde per Mehrheitsbeschluss im Rat die Oberbürgermeisterin gezwungen, den Vertrag mit Christoph Dörr zu unterschreiben trotz seines höchst kritikwürdigen Angebotes im saarländischen Müllgeschäft. Insofern trägt die CDU-FDP-Koalition eine große Mitschuld an der Krise des VVS-Konzerns.“

Einen ersten dringenden Schritt zur dauerhaften Konsolidierung des städtischen VVS-Konzerns sehen die Grünen in der Rückführung des Entsorgungsbereiches von den Stadtwerken zur Stadt. Einen entsprechenden Antrag haben die Grünen erneut für die nächste Stadtratssitzung am 25. September eingebracht. Willger-Lambert dazu: „Wir waren die einzige Fraktion, die sich wegen der hohen finanziellen Risiken vehement gegen die ZKE-Integration ausgeprochen hat. Wir waren immer der Meinung, dass die Entsorgung von der Stadt besser und günstiger getätigt werden kann. Die Beratungen der letzten Wochen haben deutlich gezeigt, dass es zur Rückführung keine Alternative gibt. Wir fordern alle Fraktionen auf, diesen Weg mitzugehen, um zur Gesundung des Konzerns beizutragen und die Gebühren stabil zu halten.“

Die Grünen fordern außerdem eine Neuausrichtung der Stadtwerke, wobei insbesondere den neuen Energien und der dezentralen Energieversorgung eine besondere Rolle zukommen müsse.

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