Schwarz-gelb stürzt die Stadt ins Chaos – Grüne fordern Konsequenzen in der Verwaltungsstruktur
Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat haben die Entscheidung der schwarz-gelben Ratsmehrheit in der Haushaltsdebatte scharf kritisiert. Mit ihren verantwortungslosen Kürzungen im sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Bereich spare die Koalition die Stadt systematisch kaputt.
Dies zeige sich z.B. im Bereich der Gemeinwesenprojekte, die bis 2008 auslaufen sollen. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Willger-Lambert erklärt hierzu: „Die Zerschlagung der Gemeinwesenprojekte, die schnell und unbürokratisch Hilfeleistungen für die Bürgerinnen und Bürger organisieren, wird viel höhere Kosten nach sich ziehen, als die Koalition glaubt jetzt einsparen zu können.“
Gleiches gelte für das Zuwanderungs- und Integrationsbüro (ZIB), das durch Anregung der Grünen mit den Stimmen der CDU eröffnet wurde und bundesweit einen hervorragenden Ruf habe. Willger-Lambert hierzu: „Das ZIB zu schließen ist vollkommen verantwortungslos und völlig gegenläufig zum bundesweiten Trend. In vielen anderen Städten ist man dabei, mehr solcher Stabsstellen zu eröffnen und zwar unabhängig von der jeweiligen politischen Konstellation, weil ein solches Büro bei der Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes von herausragender Bedeutung ist.“
Auf Kritik stoßen auch die Kürzungen beim Frauenbüro. Willger-Lambert hierzu: „Die von CDU und FDP verabschiedeten Einsparungen sind für uns absolut nicht nachvollziehbar. Würden sie umgesetzt, würde das Frauenbüro mit weniger Personal auskommen müssen als gesetzlich vorgeschrieben. Damit setzt die Koalition den Kahlschlag der CDU-Landesregierung in der Frauenpolitik fort.“
Das Vorgehen der Koalition in den Haushaltsberatungen bezeichnen die Grünen als „dilettantisch“. Willger-Lambert hierzu: „Die Koalitionäre haben in ihren Haushaltslisten willkürlich Einsparungen eingesetzt, ohne sich über die Auswirkungen Gedanken zu machen.“ Zudem widerspreche das Vorgehen der Koalition allen demokratischen Spielregeln. Ihr entscheidendes Haushaltspapier habe die Koalition am Dienstag kurzfristig als fast 40-seitige Tischvorlage dem Finanz- und Liegenschaftsausschuss und dem Stadtrat präsentiert. Willger-Lambert dazu: „Wir hatten überhaupt keine Zeit, um uns gründlich mit dem Papier zu befassen. Das ist kein fairer politischer Umgang. Hätte sich die Koalition vorher schon mal ernsthaft Gedanken um den Haushalt gemacht, wäre es nicht nötig gewesen, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein solches Papier zusammenzuschreiben. Die Verwaltungsvorlage lag schließlich lange genug auf dem Tisch.“
Mit ihrer irrwitzigen Sparliste, die nun vom Innenministerium überprüft werden muss, habe die Koalition die Stadt ins Chaos gestürzt. Willger-Lambert hierzu: „Die Koalition verstößt mit ihrem Papier gegen die Haushaltswahrheit und die Haushaltsklarheit. Der Oberbürgermeisterin blieb gar nichts anderes übrig als Widerspruch beim Innenministerium einzulegen. Dadurch geht für die Stadt viel wichtige Zeit verloren, in der sie finanziell nicht handlungsfähig ist.“
Angesichts der Tatsache, dass die CDU drei und die FDP einen Dezernenten stellt, könne man davon ausgehen, dass sich die Koalition in ihren Haushaltsberatungen als vollkommen beratungsresistent erwiesen habe. Durch das Vorgehen der schwarz-gelben Koalition seien die eigenen Dezernenten öffentlich demontiert worden. Dies müsse auch Konsequenzen in der Verwaltungsstruktur nach sich ziehen. „Spätestens seit Dienstag ist klar, dass die vier Koalitions-Dezernenten, insbesondere der Finanzdezernent Frank Oran, den Rückhalt in der eigenen Partei verloren haben. Angesichts einer solchen Demontage müssen sie sich die Frage nach den Konsequenzen für ihre eigene berufliche Laufbahn stellen“, so Willger-Lambert wörtlich.