09.05.2007 | CDU und FDP betreiben sozial verantwortungslose und frauenfeindliche Politik

Grüne üben scharfe Kritik an Haushaltskonsolidierungsvorschlägen der Koalition

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat haben scharfe Kritik an den Haushaltskonsolidierungsvorschlägen von CDU und FDP geübt. Sie werfen der Koalition unter anderem vor, dass sie die Städtische Immobiliengruppe durch die Hintertür zerschlagen wolle. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Willger-Lambert erklärt dazu: „Wenn sich die Siedlung mit einer Million Euro bei der Sanierung des Saarbrücker Haushalts beteiligt, dann wird das dazu führen, dass die Mieten steigen und auf Kosten von sozial Schwächeren gespart wird. Das werden wir auf keinen Fall mitmachen.“

Als „Rachfeldzug“ interpretieren die Grünen den Vorschlag von CDU und FDP, die Mittel des Frauenbüros um die Hälfte zu kürzen. Willger-Lambert dazu: „Es ist kaum zu glauben, dass die CDU und gerade auch die FDP, die mit Frau Nehl ebenfalls eine Fraktionsvorsitzende hat, die Bedeutung der Gleichstellungspolitik offensichtlich immer noch nicht erkannt haben.“ Nahe liege die Vermutung, dass sich die Koalition dafür rächen wolle, dass die Oberbürgermeisterin Charlotte Britz vor zwei Jahren die parteilose Petra Messinger als Frauenbeauftragte bestellt habe. „Damals haben CDU und FDP das Verfahren angezweifelt, das aber rechtmäßig völlig einwandfrei war, wie sich nach einer Klage der Oberbürgermeisterin vor dem Verwaltungsgericht herausgestellt hat. Offensichtlich will sich die Koalition nun dafür rächen, dass es ihr nicht gelungen ist, eine Frau mit gelbem oder schwarzem Parteibuch zu installieren“, so Willger-Lambert.

Damit schade die Koalition aber nicht nur der Oberbürgermeisterin und der parteilosen Frauenbeauftragten Petra Messinger, die einen hervorragenden Job mache, sondern allen Frauen in Saarbrücken. Zudem sei der Vorschlag der Koalition rechtlich wahrscheinlich nicht haltbar. Willger-Lambert dazu: „Die vorgeschlagene Einsparsumme von 155.500 Euro würde sich nach Auskünften des Frauenbüros nur einsparen lassen, wenn 1,5 Personalstellen gestrichen und die Mitarbeiterinnen entlassen würden, da das Frauenbüro im Sachkostenbereich schon jetzt nur über geringe Mittel verfügt, die nicht zu einem nennenswerten Einsparvolumen führen würden. Wenn CDU und FDP aber die Hälfte des Personals des Frauenbüros streichen wollen, verstoßen sie offensichtlich gegen das Landesgleichstellungsgesetz des Saarlandes und das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz.“ Die Grünen hätten von der Verwaltung deshalb gerne eine rechtliche Einschätzung. Das geht aus einem Antrag für den Stadtrat am 15. Mai hervor.

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