08.03.2007 | Land spart Stadt kaputt

Grüne begrüßen „Nein“ der Oberbürgermeisterin zum Wohnungsverkauf

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat begrüßen es, dass sich die Oberbürgermeisterin Charlotte Britz klar gegen einen Verkauf der städtischen Wohnungen ausgesprochen hat. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Brück erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass der unsinnige und kaltherzige Vorschlag von Finanzdezernent Frank Oran (CDU) damit erstmal vom Tisch ist. Es ist begrüßenswert, dass die Oberbürgermeisterin eine ihrer letzten Möglichkeiten, die städtische Sozialstruktur zu steuern, nicht aus der Hand geben möchte und in dem Verkauf von Tafelsilber ebenso wie wir keine nachhaltige Haushaltskonsolidierung sieht.“

Die Grünen fordern weiterhin kommunale Wohnungsgenossenschaften. MieterInnen sollen Geschäftsanteile erwerben können und Mietsicherheit und Dauerwohnrecht bis zum Lebensende haben.

Die aus ihrer Sicht unbegründete Forderung des Innenministeriums, 10 Millionen Euro im städtischen Haushalt einzusparen, haben die Grünen erneut scharf kritisiert. Das Land habe selbst massiv zu der schlechten Finanzsituation der Stadt beigetragen. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Brück erklärt dazu: „Seit Jahren baut die Landesregierung ihre eigene Verschuldung zu Lasten der Kommunen ab und nimmt damit den Städten und Gemeinden jegliche Perspektive. Hinzu kommt, dass Finanzmittel des Bundes, die den saarländischen Städten und Gemeinden zugute kommen sollen, dort nicht in voller Höhe ankommen.“ Vor dem Hintergrund der drastischen Einsparbemühungen der Landeshauptstadt in den letzten Jahren müsse dem Innenministerium klar sein, dass weitere Einsparungen nur sehr begrenzt möglich seien.

Zu den von der Oberbürgermeisterin vorgeschlagenen Steuererhöhungen wollen sich die Grünen noch nicht abschließend äußern. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Brück erklärt dazu: „Wir werden den Vorschlag zur Erhöhung der Gewerbesteuer ebenso wie alle anderen Vorschläge der Verwaltung in Ruhe prüfen. In puncto Gewerbesteuer fordern wir die Stadt auf, geeignete Maßnahmen zu finden, die derzeit ausstehende Gewerbesteuer von Unternehmen, die nicht zahlen, einzufordern. Dadurch kann der Haushalt schon entlastet werden bevor über Erhöhungen nachgedacht werden müsste.“

Die Grünen fordern außerdem erneut, einen so genannten Forderungsmanager einzustellen. Brück dazu: „Der Stadt gehen durch nicht gezahlte Steuern wie z.B. Vergnügungssteuern aus Eventveranstaltungen jede Menge Einnahmen verloren. Hier muss die Verwaltung frühzeitig aktiv werden, um diese Verluste künftig zu verhindern.“

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