07.12.2005 | Sie wissen nicht was sie tun

CDU und FDP kippen ökologische Projekte nach Einstimmigkeit im Umweltausschuss

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat üben scharfe Kritik am „Schlingerkurs von CDU und FDP“ in den Haushaltsberatungen. In der gestrigen Stadtratssitzung hat die Mehrheitskoalition die Projekte „Ökologische Schule“ und „Ökologischer Kindergarten“ gekippt. Dies sei für die Grünen nicht nachvollziehbar, da die Weiterführung der Projekte im Umweltausschuss vom 8. November einstimmig beschlossen wurde. Besonders fragwürdig und hilflos sei die Begründung von CDU-Fraktionschef Martin Karren, der im Stadtrat zwar für die Projekte plädiert, ihnen aber trotzdem die Mittel gestrichen habe mit der Begründung, die Projekte müssten sich aus den Einsparungen, die sie im Energiebereich erzielen, selbst finanzieren. Der umweltpolitische Sprecher Guido Vogel erklärt hierzu: „Diese Argumentation ist völlig absurd. Die Projekte sind nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll und führen auch nach Abzug der Prämie, die Kindergärten und Schulen für ökologisch sinnvolles Verhalten bekommen, zu einer jährlichen Einsparung von 22.500 Euro. Angesichts dieser Tatsache stellen wir uns die Frage, ob CDU und FDP überhaupt ernsthaft sparen wollen und konstatieren, dass die Koalitionäre offenbar nicht wissen, was sie tun. Da stimmen deren Stadtverordnete im Umweltausschuss zu und werden dann von den Fraktionsvorsitzenden wieder zurückgepfiffen. Das ist alles andere als verlässliche Politik.“ Die Projekte „Ökologische Schule“ und „Ökologischer Kindergarten“ bestehen bereits seit 1996 und haben das Ziel, insbesondere Kinder in Kindergärten und Grundschulen für ein ökologisch ausgerichtetes Handeln zu sensibilisieren. Für Einsparungen in den Bereichen Heizenergie, Stromverbrauch, Trinkwasser und Müllaufkommen erhalten die Schulen und Kindergärten von der Stadt Prämien als Belohnung.

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