07.11.2005 | Grünamt gehört nicht ins Baudezernat

Grüne: CDU und FDP zerstören Lebensqualität

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat üben scharfe Kritik an den Plänen der schwarz-gelben Koalition, die offenbar versucht, das Umweltdezernat zu zerschlagen und dessen Kern, nämlich das Amt für Grünanlagen, Forsten und Landwirtschaft, dem Bau- und Verkehrsdezernat zuzuordnen. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Brück erklärt hierzu: „Das Ansinnen von CDU und FDP, wie es in einem Bericht der Saarbrücker Zeitung zum Ausdruck kommt, zeigt einmal mehr den geringen Stellenwert der Umweltpolitik für diese Parteien. Offensichtlich wollen die Koalitionäre die Lobby für die Grünflächen brechen, um die Stadt besser zubetonieren zu können. Dabei hängt ein großer Teil der Lebensqualität und Liebenswürdigkeit Saarbrückens an den vielen Grünflächen.“ Bei einer Zusammenlegung des Grünamts mit dem Baudezernat drohe das Grünamt zum Sparschwein des Baudezernenten zu werden, der andere politische Schwerpunkte setze. Die Umweltpolitik in Saarbrücken würde dadurch erheblichen Schaden nehmen, fürchten die Grünen. „Nachdem noch vor drei Monaten nach dem Willen von CDU und FDP das Grünamt aus der Kernverwaltung in den Friedhofsbetrieb ausgegliedert werden sollte, treibt die Stadtratsmehrheit jetzt die nächste Sau durchs Dorf. Mit seriöser Politik hat das nichts zu tun“, so Brück weiter. Die Grünen weisen in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass das Grünamt als einziges Amt der Stadtverwaltung mit betriebswirtschaftlicher Kostenrechnung und ständigem Controlling arbeitet. Die Fa. KGST Consult habe dem Amt erst vor zwei Jahren eine effiziente Arbeitsweise bescheinigt. Kritik üben die Grünen auch an Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, die die Pläne von CDU und FDP offenbar umsetzen will. Brück hierzu: „Wir fordern Frau Britz auf, noch einmal gut über die neue Dezernatsverteilung nachzudenken und sich im Sinne der Lebensqualität in der Stadt nicht zur Totengräberin des Umweltdezernates machen zu lassen.“
Mehr Fingerspitzengefühl habe Britz nun endlich im Umgang mit dem Zuwanderungs- und Integrationsbüro (ZIB) gezeigt, das erfreulicherweise nun doch erhalten bleiben soll. Brück hierzu: „Wir begrüßen diese Pläne. Denn nach zwei Jahren hervorragender Arbeit hat das ZIB gezeigt, wie wichtig eine solche Einrichtung für eine fundierte kommunale Integrationspolitik ist. Das ZIB hat verschiedene Träger innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung, interkulturelle Vereine und Institutionen miteinander vernetzt. Zuvor war Integrationsarbeit in Saarbrücken ein Flickenteppich.“ Deshalb sei es erfreulich, dass Britz den integrationsfeindlichen Plänen von CDU und FDP, die sich immer wieder gegen das ZIB ausgesprochen hatten, offensichtlich Einhalt geboten hat.

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