Ratsmehrheit zwingt Oberbürgermeisterin vorschnell zum Arbeitsvertrag mit VVS-Geschäftsführer
Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat werfen CDU und FDP im Müllstreit unverantwortliches Verhalten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vor. Obwohl der Spruch des Oberlandesgerichts Saarbrücken in dieser Sache noch nicht vorliege, hätten die Koalitionäre die Oberbürgermeisterin „bewusst vorschnell“ gezwungen, den Arbeitsvertrag des umstrittenen Geschäftsführers der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Saarbrücken (VVS), Christoph Dörr, zu unterschreiben. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Willger-Lambert erklärt dazu: „CDU und FDP haben die Entscheidung jetzt im Stadtrat offensichtlich noch schnell getroffen bevor die Aufklärung erfolgt ist und Fakten offenbart, die deutlich machen, dass eine solche Entscheidung nicht getroffen werden dürfte.“ Diese Personalentscheidung mache wieder einmal deutlich, wie unglaubwürdig CDU und FDP handelten. Willger-Lambert: „Auf der einen Seite wollen sie aufklären, aber auf der anderen Seite interessieren sie doch gerade die Ergebnisse dieser Aufklärung gar nicht.“
Die Grünen werfen Dörr vor, dass er ohne vorher den Aufsichtsratsvorsitzenden, Bürgermeister Kajo Breuer, und die Oberbürgermeisterin zu informieren, versucht habe, mit der Abfallwirtschaftsgesellschaft Saarbrücken (ASS) auf der Grundlage eines höchst kritikwürdigen Angebots ins saarländische Müllgeschäft einzusteigen.
Von besonderer Bedeutung für die Landeshauptstadt sei zum Beispiel die Tatsache, dass nach einem Vergabezuschlag an die ASS die Saarbrücker BürgerInnen eine deutlich höhere Abfallgebühr als die BürgerInnen im Umland hätten zahlen müssen. Willger-Lambert dazu: „Es ist ein Skandal, dass Herr Dörr der Meinung ist, er müsse nicht erklären, warum es ihm im Umland möglich ist, dass ein Müllwerker fast doppelt so viele Müllgefäße entleeren kann wie in Saarbrücken, dass Müllfahrzeuge besser bis zur Kapazitätsgrenze ausgelastet werden können als in Saarbrücken und Ähnliches mehr und dass diese ganze Arbeit auch noch zu weniger Lohn zu haben ist als in Saarbrücken.“ Die Vergabekammer habe die Angebote als nicht auskömmlich bezeichnet und die städtische Tochter von einem weiteren Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen.
Wenn CDU und FDP nun die Oberbürgermeisterin anwiesen, trotz all dieser Vorgänge den Vertrag von VVS-Geschäftsführer Christoph Dörr zu unterschreiben, dann übernehme die Koalition nun offiziell die Verantwortung für die skandalösen Vorgänge im Müllgeschäft. Willger-Lambert: „Der Stadtratsbeschluss zeigt: CDU und FDP finden es gut, wenn Aufsichtsratsvorsitzende, die Oberbürgermeisterin und die Stadträte bewusst nicht informiert werden und vergabewidrig gehandelt wird. Dafür zeichnen sie nun verantwortlich.“