06.12.2006 | Energie sparen und Großprojekte stärken

Grüne Anträge im Stadtrat einstimmig beschlossen

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat haben in der Haushaltsdebatte des Stadtrates am 5. Dezember 2006 erneut gefordert, dass das Land mehr Verantwortung für seine Landeshauptstadt übernimmt. Deshalb haben sie die Verwaltung in einem Antrag damit beauftragt, eine realistische Darstellung der Projektentwicklungskosten für Großprojekte in Saarbrücken, insbesondere die Projekte Eurobahnhof und Stadtmitte am Fluss zu erarbeiten. Der Antrag wurde bei Enthaltung der CDU-FDP-Koalition einstimmig beschlossen. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Willger-Lambert erklärt dazu: „Die Lasten für Großprojekte, die eine große Bedeutung auch weit über Saarbrücken hinaus haben, dürfen nicht einseitig der Kommune auferlegt beziehungsweise in die ‚Schattenhaushalte’ der städtischen Gesellschaften verlagert werden. Um dies zu verhindern haben wir nun eine wichtige Grundlage geschaffen.“

Mit einem weiteren Antrag, der ohne Enthaltungen einstimmig beschlossen wurde, haben die Grünen die Verwaltung beauftragt, in den nächsten drei Jahren 10 Prozent der Energiekosten einzusparen.

Erfolgreich durchgesetzt haben die Grünen auch ihren Antrag für ein Nutzungskonzept für Festhallen und Bürgerhäuser. Dieses Nutzungskonzept soll eine Planung umfassen, wie die Festhallen und Bürgerhäuser von Vereinen besser genutzt werden können. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Brück erklärt dazu: „Es gibt viele Vereine, die schon seit Jahren auf der Suche nach Räumen sind. Durch das Nutzungskonzept können nun sinnvolle Möglichkeiten aufgezeigt werden.“

Rückgängig machen wollen die Grünen weiterhin die aus ihrer Sicht finanziell gescheiterte Integration des Zentralen Kommunalen Entsorgungsverbandes (ZKE) in die Stadtwerke Saarbrücken (SWS). Ihr entsprechender Antrag wurde in den Finanzausschuss zur Vorberatung überwiesen. Willger-Lambert dazu: „Durch die Rückabwicklung der Integration von ZKE in SWS können langfristige und nachhaltige Einsparungen in der Größenordnung von 5 Millionen Euro jährlich erzielt werden. Von diesen 5 Millionen Euro jahresbezogen wären 2007 bereits Effekte in der Größenordnung von mindestens 1,5 Millionen Euro zu erwarten. Deshalb bleiben wir hier am Ball und freuen uns über die Diskussionsbereitschaft der anderen Fraktionen.“

Die Grünen begrüßen es außerdem, dass der Stadtrat mehrheitlich eine Erhöhung des Zuschusses für das Kino 8 ½ beschlossen hat.

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