Grüne für Verbot von rechtsextremen Veranstaltungen

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat machen sich für das Verbot von rechtsextremen Veranstaltungen in Saarbrücken stark. Hintergrund ist das am vergangenen Wochenende von der NPD organisierte Konzert in der Festhalle Schafbrücke.

Nach Informationen der Grünen wurden auf dem Konzert verfassungsfeindliche Symbole gezeigt. So haben die Grünen einen Beleg dafür, dass für „Blood and honour“ (Blut und Ehre) geworben wurde. Dieses neonazistische Netzwerk wurde 2000 unter der rot-grünen Bundesregierung vom damaligen Innenminister Otto Schily verboten. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Brück erklärt dazu: „Wir fragen uns, wie es dazu kommen konnte, dass verfassungsfeindliche Parolen auf Kleidungsstücken getragen werden konnten, ohne dass die Polizei interveniert hat. Ein sofortiges Einschreiten der Polizei wäre an diesem Tag angebracht gewesen.“

Die Grünen fordern die Stadtverwaltung auf, auch bei offiziellen Anfragen der NPD, die es juristisch nahe legen, solche Veranstaltungen zuzulassen, ein Zeichen zu setzen und alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen bzw. geeignete Maßnahmen zu finden, um solche Veranstaltungen künftig zu verhindern. Bereits 2005 hatten die Grünen die Verwaltung aufgefordert, einen entsprechenden Maßnahmenkatalog zu erarbeiten.

Brück erklärt hierzu: „Durch ablehnende Bescheide kann die Verwaltung deutlich machen, dass sie sich gegen Neonazis ausspricht und den Widerstand gegen fremdenfeindliches Gedankengut unterstützt.“ In einem ersten Schritt müssten zumindest wirksame Auflagen für derartige Veranstaltungen gemacht werden.