Grüne erarbeiten Prüfsteine für die Wahl des/der BaudezernentIn
Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat wollen frühzeitig eine inhaltliche Debatte über die Weiterentwicklung der Landeshauptstadt Saarbrücken im städtebaulichen Bereich führen. Der baupolitische Sprecher Guido Vogel erklärt dazu: „Bevor über mögliche Kandidatinnen oder Kandidaten für die Stelle des/der BaudezernentIn gesprochen wird, müssen wir uns inhaltlich darüber verständigen, wo die städtebauliche Reise in den nächsten acht Jahren hingehen soll.“ Der Stadtrat werde voraussichtlich im September den oder die neue/n Baudezernenten/in wählen. Die Bewerbungsfrist laufe am 6. Juli ab.
Die Grünen haben deshalb zehn „BaudezernentInSteine“ erarbeitet, mit denen sie künftigen KandidatInnen auf den Zahn fühlen wollen. Zentrale Forderungen sind beispielsweise, dass der/die BaudezernentIn die Interessen der Landeshauptstadt Saarbrücken vertritt und nicht der verlängerte Arm anderer Akteure, wie z.B. der Landesregierung ist. Von Vorteil sei es in diesem Zusammenhang sicherlich, wenn der oder die künftige BaudezernentIn in Saarbrücken wohne.
Am Herzen liege den Grünen insbesondere die Stadt(teil)entwicklung. Der/die zukünftige BaudezernentIn solle sich in diesen Prozess integrativ mit einbringen.
Unabdingbar sei es dabei, dass alle baulichen Maßnahmen mit Hilfe der BürgerInnenbeteiligung begleitet werden, um Fehlplanungen und zu hohe Kosten zu verhindern.
Wesentliche Forderung ist auch, dass im Bereich der Verkehrsentwicklung neue Akzente gesetzt werden. Hier erwarten die Grünen eine stärkere Betonung des ÖPNV, verbesserte Umsteigebedingungen sowie die Erhöhung der Radfahrerquote.
Die Grünen betonen, dass für die Besetzung der Stelle des/der BaudezernentIn das Parteibuch nicht die ausschlaggebende Rolle spielen dürfe. „An erster Stelle muss die fachliche Qualifikation stehen. Sinnvoll wäre es daher, wenn sich alle Fraktionen gemeinsam um eine parteiübergreifende Lösung bemühen würden“, so Vogel.
Den amtierenden Baudezernenten Dieter Ehrmanntraut (CDU) fordern die Grünen auf, so bald wie möglich eine Stellungnahme über eine eventuelle Neukandidatur abzugeben.