03.05.2005 | Gemeinwesenprojekte nicht zerschlagen

CDU und FDP geben soziale Projekte zum Abschuss frei

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat wollen für den Erhalt aller Gemeinwesenprojekte in Saarbrücken kämpfen. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Brück erklärt hierzu: „Die Gemeinwesenprojekte sind kompetente, verlässliche und vertraute Ansprechpartner für die BürgerInnen direkt vor Ort. Sie organisieren schnell und unbürokratisch Hilfeleistungen und aktivieren die BürgerInnen sich zu engagieren. Eine solche Struktur, die bundesweit Vorbildcharakter hat, darf nicht zerschlagen werden.“ Die Grünen werden deshalb dem Verwaltungsvorschlag zur Haushaltskonsolidierung, der eine 20-prozentige Kürzung bei der Gemeinwesenarbeit vorsieht, nicht zustimmen. Die Kündigung der laufenden Verträge sei außerdem juristisch fraglich. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Verträge, die 2004 bis zum Jahr 2008 geschlossen wurden, nun in Frage gestellt würden.
Der schwarz-gelben Koalition, die allen Dezernaten eine 3-prozentige Sparvorgabe machen will, werfen die Grünen vor, eine soziale Kahlschlagspolitik zu betreiben. Brück hierzu: „Eine 20-prozentige Kürzung wäre für die Gemeinwesenarbeit schon eine Katastrophe. Wenn aber CDU und FDP noch mehr Mittel im sozialen Bereich kürzen wollen, dann bedeutet dies das Aus für alle Gemeinwesenprojekte.“ Dies würde dazu führen, dass soziale Kosten an anderer Stelle entstehen. Brück hierzu: „Die Gemeinwesenprojekte leisten z.B. hervorragende Arbeit in der Sozialberatung, im Kinder- und Jugendbereich, im Bildungsbereich und im Bereich der Integration von MigrantInnen. Auch bei der Hartz IV-Umsetzung sind die Beschäftigten der Gemeinwesenprojekte vielen Menschen behilflich. Wenn diese Arbeit weg bricht, werden wir an anderer Stelle den Preis dafür zahlen. Von einem Einsparpotenzial kann hier nicht die Rede sein.“

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